Politische Krise in Nordirland: London hofft weiter auf Einigung

3. Juli 2017, 18:45
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Entweder Neuwahlen oder Kompetenzen müssen an London übergehen

London – Die britische Regierung hofft in der nordirischen Regierungskrise weiter auf eine Einigung der Sinn Fein mit der DUP (Democratic Unionist Party). Die hatten sich trotz mehrfacher Fristverlängerung bis Montag nicht auf eine Neuauflage der Koalitionsregierung einigen können.

Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge muss die Regierung aus den jeweils stärksten Fraktionen des protestantisch-unionistischen und des republikanisch-katholischen Lagers gebildet werden.

Sollte keine Regierungsbildung zustande kommen, muss es entweder Neuwahlen geben, oder Kompetenzen müssen an London übergehen. Doch dieser Punkt sei trotz mehrfacher Fristüberschreitung noch nicht erreicht, sagte der britische Nordirland-Minister James Brokenshire am Montag vor dem Parlament in London.

"Die Zeit ist knapp", sagte er. Eine neue Frist setzte Brokenshire aber nicht fest. Sinn Fein und die DUP geben sich gegenseitig die Schuld an Krise, die nun bereits ein halbes Jahr andauert.

Der Streit der beiden Regierungsparteien hatte sich an einem misslungenen Förderprogramm für erneuerbare Energien entzündet, für das Sinn Fein die ehemalige Regierungschefin Arlene Foster von der DUP verantwortlich macht. Zusätzlich erschwert werden die Verhandlungen durch die Rolle der DUP als Königsmacherin im britischen Parlament in London. Die DUP sagte der konservativen Premierministerin Theresa May ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu. Das stellt die neutrale Rolle Londons infrage. (APA, 3.7.2017)

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