Merkel verspricht Vollbeschäftigung

3. Juli 2017, 17:39
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Das Wahlprogramm der CDU sieht Steuerentlastungen vor und Vollbeschäftigung bis 2025

Nach all den Anstrengungen wollte man sich durchaus etwas gönnen. Nicht in die CDU-Zentrale bat Angela Merkel am Montag ihren Besuch aus München. Die Spitzen von CDU und CSU – Letztere natürlich angeführt von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer – fanden sich in einem noblen Tagungszentrum am Brandenburger Tor ein, um das gemeinsame Wahlprogramm der Union zu verabschieden.

"Helle, freundliche Farben und eine hochwertige Möblierung sorgen für eine entspannte Atmosphäre", so werden die Räume auf der Internetseite des Zentrums beschrieben. Das konnte man durchaus brauchen. Zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr war Seehofer wegen der Flüchtlingspolitik auf Merkel so sauer, dass ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU in den Sternen stand.

Seit Montag aber steht es auf Papier geschrieben, und Seehofer bekundet: "Ich bin nicht zufrieden. Ich bin hochzufrieden." Die SPD, die Linken, die Grünen, die FDP, die AfD, bei ihnen allen haben Parteitage über das jeweilige Wahlprogramm entschieden.

Programm geräuschlos entstanden

Bei der Union lief es etwas anders. Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sorgte dafür, dass das Programm recht geräuschlos entstand, Debatten gab es kaum, strittige Themen mit der CSU wurden "elegant" abgeräumt und in den "Bayernplan" geschoben.

"Es ist ein Regierungsprogramm, das das Land zusammenführt und nicht spaltet", sagt Merkel später bei der Präsentation und erklärt auch: "Im Zentrum steht das Thema Arbeit und Beschäftigung. Wir setzen uns das Ziel, dass wir 2025 Vollbeschäftigung haben." Bevor sie in die Zukunft blickt, schaut Merkel noch einmal zurück und erinnert an das Jahr 2005, als es in Deutschland fünf Millionen Arbeitslose gab.

Wäre damals von Vollbeschäftigung die Rede gewesen, "hätte man uns ausgelacht". Doch mittlerweile habe sich die Arbeitslosigkeit halbiert. Und bis zum Jahr 2020 solle dies noch einmal gelingen. "Vollbeschäftigung" ist so definiert, dass die Arbeitslosenquote unter drei Prozent liegt. Merkel und Seehofer aber wollen noch weiter gehen und bis 2025 auf 2,5 Prozent kommen.

Kein Arbeitsplatz unbesetzt

Es soll einen "Masterplan Selbstständigkeit" geben, um Gründungen anzuregen. Zudem soll ein Meisterbonus eingeführt werden. "Es wird auch darum gehen, dass kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt", erklärt Merkel. Dafür plant die Union ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz". Sie will bestehende Regelungen besser bündeln und weiterentwickeln, um so auf den wachsenden Bedarf an ausländischen Fachkräften besser reagieren zu können.

Führende Ökonomen halten das Ziel der Vollbeschäftigung, für das Merkel nun erstmals ein Datum nennt, schon früher für möglich. "Das Ziel der Vollbeschäftigung ist wichtig, auch wenn es bereits in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden sollte und auch erreicht werden kann", sagt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Die nächste Wahlperiode endet 2021, am Ziel wollen CDU und CSU aber erst 2025 sein. Bereits heute würden einige Regionen in Süddeutschland eine Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent aufweisen, meint der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest: "Das zeigt, dass Vollbeschäftigung im Sinne einer Arbeitslosigkeit unter drei Prozent möglich ist."

Merkel, die nach der Wahl am 24. September in ihre vierte Amtszeit gehen möchte, macht auch klar, dass sie keine neuen Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle. Aber es wird Steuerentlastungen geben, und zwar in der Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich.

Seehofer lästert über SPD

Sie selbst lässt die SPD und deren Steuervorhaben unerwähnt, aber Seehofer kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde dort nur "die Umverteilung organisiert". Das sei ein "gravierender Unterschied" zur Union.

Für die eigenen Leute ist er voll des Lobes: "Bei den Beratungen hat ein echter Gemeinschaftsgeist geherrscht. Bei keinem einzigen Punkt gab es eine fachliche Kontroverse." Ob ihr die Arbeit am Programm auch Spaß gemacht habe, wird Merkel dann noch gefragt.

Ihre Antwort: "Ich habe Lust auf Zukunft." Und bei der Erstellung eines Wahlprogramms "können Sie einfach noch mal ein bisschen träumen, was Sie glauben, was in den nächsten vier Jahren notwendig ist". (3.7.2017)

phoenix
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  • Es läuft gut für die deutsche Wirtschaft. Bis zum Jahr 2025 soll es Vollbeschäftigung geben, kündigte Kanzlerin Merkel am Montag an.
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