Europäische Bürgerinitiative für Schutz vor Extremismus gestartet

3. Juli 2017, 17:18
22 Postings

Organisatoren müssen eine Million Unterschriften in einem Jahr sammeln

Berlin – Ein Jahr haben die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative "Stop Extremism" Zeit, um eine Million Unterschriften zu sammeln. Dann nämlich wird die Europäische Kommission gezwungen, die Agenda der Initiatoren zu prüfen. Das Ziel ist eine EU-Richtlinie, die europaweit einen "effektiven Schutz vor Extremismus etablieren" und die Nationalstaaten stärken soll, heißt es in einer Aussendung zum Start der Kampagne am Montag in Berlin.

Als "Geißel unserer Zeit" sieht die deutsche Rechtsanwältin und Mitinitiatorin Seyran Ates den politischen und religiösen Extremismus. Deshalb müsse man ihn auf allen Ebenen bekämpfen, sagte sie unter Personenschutz bei der Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt. Ates hat bereits mehrmals Morddrohungen wegen ihres Engagements für einen liberalen Islam erhalten. Erst vor kurzem hat sie in Berlin die erste liberale Moschee eröffnet, in der auch Frauen predigen dürfen.

Aufmerksamkeit durch Netzwerk

Auch der ehemalige österreichische Bundesrat Efgani Dönmez unterstützt die Initiative: "Durch meine Aktivitäten weiß ich, dass Menschen von Portugal bis zum Baltikum das Gefühl eint, dass wir ein europäisches Signal gegen Extremismus setzen müssen." Mit einem Netzwerk aus Bürgern, Hilfsorganisationen und politischen Gruppen soll Aufmerksamkeit generiert werden.

Die Initiative war bereits Anfang Juni von der Europäischen Kommission registriert worden. Dadurch wurde ihr bescheinigt, dass der Vorschlag rechtlich zulässig ist. Sollte die Initiative das Ziel von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten schaffen, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sollte sie der Aufforderung der Bürgerinitiative nicht nachkommen, so muss sie das auf jeden Fall begründen.

Bürgerinitiative seit 2012

Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und steht seit Mitte 2012 den EU-Bürgern zur Verfügung. Die erste erfolgreiche Initiative war "Right2Water", die 1,66 Millionen Unterschriften aus 16 Ländern sammeln konnte und "Wasser als Menschenrecht" anerkennen lassen wollte. Seitdem setzte die Kommission mehrere Schritte, um den Schutz des Trinkwassers zu verbessern. (bbl, 3.7.2017)

    Share if you care.