Flüchtlinge: Für NGOs im Mittelmeer soll ein Verhaltenskodex kommen

3. Juli 2017, 17:19
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Paris und Berlin sagen Rom Hilfe zu – EU-Kommission will am Dienstag Aktionsplan präsentieren

Rom/Paris/Wien – Wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Italien haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Rom verstärkte Hilfe zugesagt. Paris und Berlin zeigten sich bereit, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus zu verstärken, wie das französische Innenministerium am Montag mitteilte.

Nach einer Begegnung ihrer Innenminister am Sonntag in Paris sicherten Deutschland und Frankreich Italien "ihre entschlossene Solidarität" zu. Dort sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) im ersten Halbjahr bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer angekommen. Dies sind 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom hatte gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Deutschland, Frankreich, Italien sowie die EU-Kommission forderten mehr Anstrengungen der EU bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen selbst über das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Darüber hinaus sollten "konkrete Optionen" geprüft werden, um Libyens Südgrenze besser zu überwachen.

Verhaltenskodex für NGOs

Zudem wird vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag ein Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen gefordert, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten. Auch Abschiebungen aus Europa mithilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen verstärkt werden. Dabei soll auch eine "abgestimmte Neubewertung der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten" die Zahl der Rückführungen erhöhen.

Auf Grundlage des Treffens in Paris will die EU-Kommission am Dienstag über eine Reihe neuer Maßnahmen beraten. Die EU-Kommission wolle einen Aktionsplan vorlegen, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Darin soll dargelegt werden, wie Italien von den anderen EU-Staaten besser unterstützt werden kann.

Gipfel am Donnerstag in Rom

Außerdem wird es am Donnerstag in Rom einen weiteren Gipfel zum Thema Flüchtlinge geben. Daran beteiligen sich afrikanische Herkunfts- und Transitländer, von EU-Seite neben Gastgeber Italien auch Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Malta und Estland sowie Vertreter von UNHCR und IOM. (ksh, APA, 4.7.2017)

  • Gerettete Flüchtlinge kommen im Hafen von Augusta in Sizilien an. Heuer wird mit 200.000 Ankünften in Italien gerechnet.
    foto: reuters / antonia parrinello

    Gerettete Flüchtlinge kommen im Hafen von Augusta in Sizilien an. Heuer wird mit 200.000 Ankünften in Italien gerechnet.

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