Ermittlungen rund um Verkauf der Raiffeisen-Tochter Syscom

4. Juli 2017, 07:00
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Zehn Jahre nach dem Deal geht die Justiz dem Verdacht auf (schweren) Betrug und Untreue nach

Wien – Der Kauf der Raiffeisen-eigenen IT-Gesellschaft Syscom durch die Spot GmbH beschäftigt die Gerichte seit mehr als sieben Jahren – und nun auch die Staatsanwaltschaft (StA) Wien. 2007 hatte Thomas Scheiners Spot die der Raiffeisen Informatik BeteiligungsgmbH (RIB) gehörende Syscom um einen Euro übernommen. Syscom ging 2009 pleite, nach dem Zwangsausgleich stieg ein Investor ein.

Scheiner fühlt sich, wie berichtet, über den Tisch gezogen. Er hat die RIB beim Handelsgericht Wien auf 2,1 Millionen Euro geklagt – und mit ihr Wirtschaftsprüfer KPMG. Der hatte die 2006er-Bilanz trotz negativen Eigenkapitals mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehen, auf Basis einer RIB-Patronatserklärung. Die freilich ist beim Eigentümerwechsel vertragsgemäß erloschen.

Spot brachte also beim Handelsgericht Wien Klage ein, viel weitergegangen ist allerdings nicht. Das Gericht hat Wirtschaftsprüfer Werner Festa beauftragt zu errechnen, was die Syscom wirklich wert war. Sein Gutachten ist noch nicht fertig. Was aber nicht sehr auffällt. Denn derzeit wird pausiert: Richterwechsel, der dritte.

Zweite Anzeige

Inzwischen hat sich aber die StA Wien eingeschaltet. Zwar wurde die erste Anzeige der Spot, in der es um Betrugs- und Untreueverdacht ging, zurückgelegt, ein Fortführungsantrag verworfen. In ihrer zweiten Anzeige behauptet Spot auf Basis der Erkenntnisse aus dem Zivilprozess aber auch verbotene Einlagenrückgewähr und Gläubigerschädigung – und all dem geht die Justiz nun nach Vorlage der Sache beim Straflandesgericht Wien nach. Was insofern von Bedeutung ist, als die Angelegenheit bald verjährt wäre (zehn Jahre).

Laut Mitteilung der StA Wien hat sie ihr Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf (schweren) Betrug und Untreue fortgesetzt, gegen vier Personen und auch gegen RIB und KPMG. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück, die KPMG hält sie für "vollkommen haltlos. Es handelt sich um einen fragwürdigen Versuch der Spot, das in der Finanzkrise schlagend gewordene Unternehmerrisiko auf Dritte abzuwälzen". Die KPMG verweist darauf, dass auch die Spot-Bilanzen 2007 und 2008 unter den neuen Eigentümern uneingeschränkt testiert wurden. Das ändere nichts am Vorwurf, kontert man bei Spot. (Renate Graber, 4.7.2017)

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