Obergrenze für Flüchtlinge landet im "Bayernplan"

3. Juli 2017, 17:39
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Union für mehr Polizisten, Wohnungen und Kindergeld

Berlin – An markigen Worten mangelte es nicht. Noch im Frühjahr hatte CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt, er werde im Herbst 2017 keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der die Obergrenze für Flüchtlinge (200.000 pro Jahr) nicht enthalte. Doch nun kommt diese Obergrenze nicht mal im Wahlprogramm der Union vor.

Auch die Forderung der CSU nach Volksentscheiden auf Bundesebene und die Mütterrente tauchen im gemeinsamen, 72-seitigen Wahlpapier nicht auf. Aber aufgeben will die CSU ihre Vorhaben nicht. Sie landen nun allesamt im sogenannten "Bayernplan" der CSU für die Landtagswahl im Herbst 2018.

Die gemeinsamen Ziele stehen in jenem Papier, das die Union "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm 2017 bis 2021" nennt. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Steuerpolitik: Wie die SPD stellt auch die Union Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht. Allerdings verteilt sie nicht von den Besser- zu den Geringverdienern um, sondern die Steuersenkung erfolgt ohne Gegenfinanzierung. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro).

Zudem wird der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben. Den Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld) will die Union ab 2020 für alle abschaffen, die SPD nur für Geringverdiener.

  • Kinder/Familien: Es soll mehr Geld für Familien geben. Geplant sind 25 Euro mehr Kindergeld (Familienbeihilfe) pro Monat. Derzeit erhält man für das erste und zweite Kind 192 Euro, für das dritte 198 und das vierte 223 Euro.

Familien will die Union durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Schule unterstützen. Außerdem möchte sie ein "Baukindergeld" einführen: Wer die erste Immobilie erwirbt, bekommt zehn Jahre lang einen Zuschuss von 1200 Euro pro Kind. Zudem soll beim Kauf des ersten Eigenheims die Grunderwerbsteuer entfallen. In den nächsten vier Jahren sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

  • Pensionen: CDU und CSU sind mit der Entwicklung der Pensionen zufrieden und betonen im Programm, dass sich das Rentenniveau (Verhältnis zum Einkommen) besser entwickelt hat als prognostiziert, und dass die Pensionen durch die gute Wirtschaftslage in den vergangenen Jahren stärker gestiegen sind als die Inflationsrate. Daher macht sie keine eigenen Vorschläge zur Weiterentwicklung oder Anpassung des Systems, sondern überlässt dies einem Expertengremium.

  • Sicherheit: In Bund und Ländern sollen 15.000 Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Angekündigt wird auch, den Zugang der Sicherheitsbehörden zu vorhandenen Datenbanken zu erleichtern.

  • Staatsbürgerschaft: Nur die erste Generation von Migranten soll zwei Pässe besitzen, die Nachkommen müssen sich für eine Nationalität entscheiden. (bau, 4.7.2017)
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