Putin und Xi dinieren "auf beispiellos hohem Niveau"

3. Juli 2017, 16:45
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Chinas Parteichef Xi Jinping ist auf zweitägigem Staatsbesuch in Russland, man bemüht sich im Bilder der Eintracht

Rhetorisch strebt das russisch-chinesische Verhältnis seit Jahren von einer Klimax zur nächsten: Wann immer chinesische Journalisten die Chance haben, in Moskau einen Spitzenpolitiker zu befragen, geht es zwangsläufig um das aktuelle Beziehungshoch, ebenso reflexartig ist in der Antwort vom "beispiellos hohen Niveau der Beziehungen" die Rede, die dann eifrig nach Peking telegrafiert wird.

Auch den zweitägigen Besuch Xi Jinpings in Moskau, der am Montag mit einem informellen Abendessen im Kreml begann, kündigte Gastgeber Wladimir Putin schon im Vorfeld feierlich als "wichtigstes Ereignis in den bilateralen Beziehungen" an, obwohl es bereits das dritte Aufeinandertreffen der Staatschefs heuer ist. Es gehe um eine umfassende strategische Partnerschaft, teilte der Kreml-Pressedienst mit. Die "Wende gen Osten" hatte die russische Führung schon vor Jahren als neue Strategie verkündet.

Milliardenverträge und G20

Ganz vollzogen ist diese Wende noch nicht. Immerhin sollen nun in Moskau Wirtschaftsverträge über zehn Milliarden Dollar unterzeichnet werden. Der Besuch bringe beide Länder dem Ziel, bis 2020 den Handel auf 200 Milliarden Dollar (derzeit 66,1 Milliarden Dollar) auszubauen, erheblich näher, sagte der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow. Als Investoren in Russland sind chinesische Firmen aber immer noch sehr zurückhaltend.

Auf politischer Ebene demonstrieren beide Seiten gern ihre Allianz. Xi betonte die Gemeinsamkeiten beim Kampf gegen den Terrorismus. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg dient der Besuch auch dazu, sich auf eine gemeinsame Linie speziell gegenüber Donald Trump zu verständigen. Die Stationierung eines US-Raketenschilds in Osteuropa und Südkorea reizt beispielsweise Peking und Moskau gleichermaßen.

Auch in internationalen Organisationen, speziell in der Uno, wollen beide Seiten ihre Kooperation ausbauen. Dies würde international für höhere Stabilität sorgen, erklärten russische Diplomaten die Initiative. Im Sicherheitsrat stimmen schon bisher China und Russland oft gemeinsam.

In einigen Fragen wünschte sich der Kreml aber mehr Solidarität. Sowohl in der Ukraine als auch in Syrien positioniert sich Peking keineswegs eindeutig auf der Seite Moskaus. Während sich Russland in beiden Konflikten stark exponiert, behält China seine Abwartehaltung bei, ohne den Profit aus den Augen zu verlieren. Und auch um Zentralasien, von Russland lange als Hinterhof betrachtet, hat mit dem Seidenstraßenprojekt ein strategischer Konkurrenzkampf eingesetzt. (André Ballin aus Moskau, 3.7.2017)

  • Xi Jinping am Montag bei seiner Ankunft in Moskau. Der Kreml spricht von einer "umfassenden strategischen Partnerschaft".
    foto: reuters / karpukhin

    Xi Jinping am Montag bei seiner Ankunft in Moskau. Der Kreml spricht von einer "umfassenden strategischen Partnerschaft".

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