Britische Regierung will Nordirinnen Abtreibungs-Gebühren erlassen

3. Juli 2017, 12:43
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Parlament soll über Änderung umstrittener Sonderbehandlung abstimmen – Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte die Ausnahmeregelung für rechtmäßig erklärt

London – Die britische Regierung hat angekündigt, Frauen aus Nordirland künftig die Gebühren für Schwangerschaftsabbrüche zu erlassen. Auf Druck der oppositionellen Labour-Partei sowie von mehreren Abgeordneten der Tories kündigte Finanzminister Philip Hammond am Donnerstag an, dass die Gebühren abgeschafft werden.

Die Regierung plane "die Finanzierung von Abtreibungen in England bei Frauen, die aus Nordirland hierherkommen", sagte Hammond im Unterhaus. Generell übernimmt der staatliche britische Gesundheitsdienst die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche. Aber Frauen aus Nordirland, die für eine Abtreibung nach England reisen, müssen bisher eine Gebühr zahlen. Hintergrund ist, dass Abtreibungen in Nordirland verboten sind. Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte die Ausnahmeregelung für Nordirinnen vor einigen Wochen für rechtmäßig erklärt.

DUP strikt gegen Abtreibungen

Vergangene Woche drohte jedoch eine Revolte im Parlament: Dieses sollte über einen von der Labour-Partei eingebrachten Antrag auf Änderung dieses Punktes im Regierungsprogramm abstimmen. Dabei drohte den regierenden Konservativen, die nur dank der Unterstützung der streng konservativen nordirischen DUP eine knappe Mehrheit im Unterhaus haben, eine Niederlage.

Auch konservative Abgeordnete hatten sich dagegen ausgesprochen, dass Frauen aus Nordirland nicht denselben Zugang zu staatlichen Leistungen bekommen wie andere Britinnen.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May war aus der Parlamentswahl vom 8. Juni stark geschwächt hervorgegangen: Die Tories verloren ihre absolute Mehrheit im Unterhaus, während Labour stark zulegte. Die mit der Regierung verbündete DUP ist strikt gegen Abtreibungen. (APA, 3.7.2014)

  • Proteste in London für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Nordirland und gegen die Koalition mit der Democratic Unionist Party (DUP).
    foto: reuters/marko djurica

    Proteste in London für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Nordirland und gegen die Koalition mit der Democratic Unionist Party (DUP).

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