Kopf gegen Nationalratssitzungen im Oktober

3. Juli 2017, 12:18
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Zweiter Nationalratspräsident hält es für "demokratiepolitisch höchst bedenklich, zwei oder drei Tage vor der Wahl Beschlüsse zu fassen"

Wien – Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) plädiert für eine Absage der Nationalratssitzungen am 12. und 13. Oktober. Grund dafür ist die Nationalratswahl am 15. Oktober. "Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, zwei oder drei Tage vor der Wahl in wahrscheinlich aufgeheizter Wahlkampfstimmung noch Beschlüsse zu fassen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis. Die Sitzungen gehören abgesagt", sagte Kopf den "Vorarlberger Nachrichten".

Der Zweite Nationalratspräsident warnte zugleich vor teuren Wahlzuckerln. Beschlüsse in Vorwahl- und Wahlzeiten könnten gefährlich sein. "Sie kosten in der Regel relativ viel Geld, nur dafür, dass man vermeintlich noch ein paar Wählerstimmen gewinnt." Kopf appellierte deshalb an die Vernunft der Parteien und dafür, die verbleibende Zeit bis zum 15. Oktober "anständig über die Bühne zu bringen". Es dürfe keine Wahlgeschenke geben, für die die Steuerzahler lange büßen müssen. (APA, 3.7.2017)

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