Wallner: ÖVP-Wahlkampf ist nicht nur mit Spenden zu bestreiten

    3. Juli 2017, 09:01
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    Sprecher der Landeshauptleute: Dass die ÖVP ihren Wahlkampf hauptsächlich mit externen Mitteln finanziert, "glaube ich überhaupt nicht"

    Dass die ÖVP mit dem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz einen ausschließlich spendenfinanzierten Wahlkampf führt, bezweifelt der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP). Der Vorarlberger Landeshauptmann sagte zwar im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal", er habe da auch nur "ein Hintergrundwissen", aber dass sich der Wahlkampf nur mit Drittmitteln finanzieren lasse, "das glaube ich überhaupt nicht".

    "Es kann sein, dass wir da auch Unterstützung von außen haben, das muss alles im Rahmen der Gesetze laufen", sagte Wallner. "Verboten ist das natürlich nicht."

    "Keine Erbpacht auf Mandate"

    Dass der neue Parteichef Kurz deutlich mehr Macht bei sich konzentriert, hält Wallner für sinnvoll. Auch dass die Bundesliste ausschließlich mit Parteifreien besetzt werden soll, findet der Landeschef gut: "Es muss einmal ein wenig damit vorbei sein, dass manche meinen, es gibt eine Erbpacht auf Mandate oder Posten, auch in der Regierung."

    Leise Kritik äußert Wallner erneut am Verteilen von Wahlgeschenken wie der Abschaffung des Pflegeregresses. Er rechne fest damit, dass auf die Länder dadurch keine Mehrkosten zukommen, so Wallner. Anders gesagt: Der Bund muss die Kosten abdecken. Mit den angekündigten 100 Millionen Folgekosten aufseiten des Bundes werde es jedenfalls nicht getan sein: "Wer ein bisschen nachrechnen kann, wird sehen, dass 100 Millionen nicht ausreichen werden – die Folgekosten sind allemal nicht abgedeckt", sagt Wallner. (red, 3.7.2017)

    • Glaubt nicht, dass der Bund mit 100 Millionen Folgekosten der Pflegeregress-Abschaffung auskommen wird: Markus Wallner.
      foto: apa/dietmar stiplovsek

      Glaubt nicht, dass der Bund mit 100 Millionen Folgekosten der Pflegeregress-Abschaffung auskommen wird: Markus Wallner.

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