China und Hongkong: Kein Klimawandel

Kommentar2. Juli 2017, 18:58
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Die Volksrepublik wird, gestärkt durch wachsende Wirtschaftskraft, ihren Machtanspruch gegenüber Hongkong künftig sogar noch deutlicher formulieren als bisher

Chinas starker Mann Xi Jinping hat bei seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China aufhorchen lassen: Das Prinzip "Ein Staat, zwei Systeme" interpretierte er zugunsten "des einen Staates": Jedes Infragestellen der Zentralregierung, so Xi, würde eine rote Linie überschreiten – Worte eines Hardliners, die vor allem bei Bürgerrechtlern in Hongkong die Alarmglocken schrillen lassen dürften.

Der Smog, der Peking zum Handeln zwingt

Gleichzeitig war die Rede ein Signal an die Europäer. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hatte sich China zu deren wichtigstem Partner im Kampf gegen die globale Erwärmung gemausert. Sollte jedoch irgendjemand die Hoffnung gehegt haben, dass sich im Gegenzug auch so etwas wie ein demokratiepolitischer Klimawandel in China andeutet, dann wurde er eines Besseren belehrt: Es ist vor allem der Smog in den chinesischen Metropolen, der Peking zum Handeln zwingt.

Junge Hongkonger, die "Generation Rückgabe"

Die Volksrepublik wird, gestärkt durch wachsende Wirtschaftskraft, ihren Machtanspruch gegenüber Hongkong künftig sogar noch deutlicher formulieren als bisher. Xis "Inspektionen" von Polizeieinheiten und einer Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong sollten dies symbolisch unterstreichen. Für die jungen Hongkonger, die "Generation Rückgabe", die sich eine Zukunft ohne wachsenden Totalitarismus und wirtschaftlichen Dirigismus wünscht, wird es eng. (Gerald Schubert, 2.7.2017)

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