Kritik an Vorgehen gegen Opposition in Montenegro

2. Juli 2017, 18:13
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Chef der montenegrinischen Partei Bewegung für den Wandel, Nebojša Medojević, verbarrikadierte sich in Büro

Podgorica/Sarajevo – Der Oppositionsführer verbarrikadiert sich mit zwanzig Gefolgsleuten seit Donnerstag in seinem Parlamentsbüro. Denn gegen den Chef der montenegrinischen Partei Bewegung für den Wandel, Nebojša Medojević, liegt ein Haftbefehl wegen Geldwäsche vor. Zuvor war Medojevićs Immunität vom Parlament aufgehoben worden. Seine Wohnung und das Parteibüro wurden untersucht.

Medojević und seine Leute gehen davon aus, dass es sich um eine politisch motivierte Aktion der Regierung handelt. Tatsächlich hat Sonderstaatsanwalt Milivoje Katnić keinerlei Belege für die Anschuldigungen vorgelegt. Angesichts dieses Vorgehens zeigte sich auch der deutsche SPD-Abgeordnete und Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler, besorgt und verwies auf die Gewaltenteilung.

Zwei weitere Oppositionsführer angeklagt

Der Fall Medojević zeigt, dass es trotz der Beitrittsverhandlungen mit der EU bisher nicht gelungen ist, die Politisierung des montenegrinischen Justizsystems nachhaltig zu stoppen. Zuletzt gingen Behörden vor allem gegen die Opposition vor, die die Parlamentsarbeit boykottiert.

So sind die zwei prorussischen Oppositionsführer Andrija Mandić und Milan Knežević wegen der Teilnahme an einem angeblichen Putschversuch vergangenen Oktober angeklagt. Auch hier stammt die Anklage von Milivoje Katnić. Mandić und Knežević sagen, der gesamte "Putschversuch" sei von der Regierung inszeniert worden. (Adelheid Wölfl, 2.7.2017)

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