Gläubiger können Schadenersatz von Masseverwalter holen

3. Juli 2017, 07:00
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Masseverwalter, die Forderungen falsch ansetzen, können von einzelnen Gläubigern geklagt werden. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden

Wien – Masseverwalter könnten künftig für Fehlverhalten stärker belangt werden als bisher. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich erkannt, dass Schadenersatz gegen den Konkursabwickler geltend gemacht werden kann. Der Beklagte hatte bei einer Pleite Forderungen der Klägerin nicht anerkannt, umgekehrt aber dritte Ansprüche zu Unrecht akzeptiert.

Dagegen wehrte sich die Gläubigerin erfolgreich. Der Masseverwalter legte Revision gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen ein und argumentierte, es handle sich um einen "Gemeinschaftsschaden". Anders ausgedrückt: Ein einzelner Gläubiger habe gar keine Klagslegitimation.

Gläubiger unmittelbar geschädigt

Doch der OGH sieht das anders. Da die Quote (also das, was die Gläubiger im Rahmen des Insolventverfahrens letztlich aus der Masse ausbezahlt bekommen) durch die Anerkennung nicht berechtigter Forderungen sinkt, seien die Gläubiger nicht nur mittelbar geschädigt worden, sondern sie erlitten einen unmittelbaren Vermögensnachteil, für den der Insolvenzverwalter gerade stehen muss.

Solange das Insolvenzverfahren noch anhängig ist, fallen die Schadenersatzansprüche in die Masse, sodass alle Gläubiger gleichmäßig davon profitieren. Nach Abwicklung des Konkurses steht es darüber hinaus jedem Gläubiger frei, den ihm entstandenen Schaden geltend zu machen, hält der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung fest (Geschäftszahl 1Ob235/16i).

Der Wiener Rechtsanwalt Ingo Kapsch meint, dass der Beschluss des Höchstgerichts von großer Bedeutung sein könnte. Bisher habe "ein gewisses Vertrauensverhältnis" zwischen Abwickler und Insolvenzgericht oft dazu geführt, dass "hinterfragenswerte Handlungen des Insolvenzverwalters folgenlos blieben". Nunmehr sei klargestellt, dass der Masseverwalter für eine Verschlechterung der Quote unmittelbar hafte, erklärt Kapsch. (Andreas Schnauder, 3.7.2017)

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