Wien – Der langjährige Gerichtsstreit zwischen dem früheren Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der OeNB könnte doch noch in einem Vergleich enden. Duchatczek kämpft vor dem Handelsgericht Wien um Bezüge, Abfertigung und um seine Bankpension – all das zahlt die OeNB nicht aus, weil sie argumentiert, dass der frühere Vizechef 2013 mit seinem Rücktritt auf diese Ansprüche verzichtet hat.

Der Streitwert in Duchatczeks Klage beträgt derzeit rund 430.000 Euro – eine Endabrechnung liegt aber noch nicht vor. Die jüngste Verhandlung hat am 13. Juni stattgefunden, gehört wurden da der Kläger selbst, der frühere Personalchef der OeNB und weitere Exmitarbeiter der Personalabteilung.

Knackpunkt Notenbankpension

Kurz zur Orientierung: Anlässlich des Aufkommens der Causa Schmiergeldzahlungen in der OeNB-Tochter Gelddruckerei, deren Aufsichtsrat Duchatczek vorstand, trat Duchatczek in der OeNB 2013 zurück.

Er selbst argumentiert, er habe damals nur seine Tätigkeit als Vizegouverneur beendet und verlangt daher neben offenen Bezügen vor allem seine Notenbankpension als Bereichsleiter. Als solcher hat Duchaczek, bevor er ins OeNB-Direktorium übersiedelte, brutto rund 247.000 Euro im Jahr verdient. Die Notenbankpension beträgt rund 80 Prozent des letzten Bruttomonatsgehalts; inzwischen gibt es aber gesetzliche Abschläge. Derzeit bezieht Duchatczek eine ASVG-Pension. In der Strafsache Gelddruckerei wurde er, wie berichtet, längst freigesprochen.

"Vergleichsmöglichkeiten ausloten"

Bei der jüngsten Tagsatzung am Handelsgericht (selbiges ist für Arbeitsrechtsstreitigkeiten von Vorstandsmitgliedern zuständig) fragte die Richterin die Streitparteien nach der Möglichkeit eines Vergleichs. Das tun Richter in Zivilrechtssachen zwar immer, aber in der OeNB hat man dies nun zum Anlass genommen, über einen Kompromiss nachzudenken. Das erklärt ein mit der Sache Vertrauter dem STANDARD: Vor der nächsten Verhandlung werde man das Gespräch mit dem eigenen und dann mit Duchatczeks Anwalt, Herwig Hauser, suchen, "um Vergleichsmöglichkeiten auszuloten".

Vizekanzler Brandstetter soll aussagen

Die nächste Verhandlung ist für Anfang Oktober angesetzt – und sie könnte spannend werden. Als Zeugen geladen sind nämlich Claus Raidl, der damalige und heutige Präsident des Generalrats (Aufsichtsgremium) der OeNB. Und der derzeitige Vizekanzler und Justizminister (ÖVP) Wolfgang Brandstetter. Der Jurist und damalige Strafverteidiger hat die Nationalbank in der Zeit des Auffliegens des Gelddruckereiskandal juristisch beraten. Sollte es vorher einen Vergleich geben, wäre die Verhandlung obsolet. (Renate Graber, 3.7.2017)