EU-Beihilfeverfahren der Ex-Hypo-Mutter BayernLB beendet

2. Juli 2017, 13:38
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Letze Milliarde an bayerischen Staat zurückgezahlt – 1,4 Milliarden Euro erhält frühere Hypo-Mutter aus aktueller Heta-Zwischenausschüttung

München/Wien/Klagenfurt – Die frühere Mutter der Kärntner Hypo, die BayernLB, ist mit der Erfüllung sämtlicher Sanierungsauflagen von der EU nach fast genau fünf Jahren aus dem Beihilfeverfahren entlassen worden. Die Bank habe die letzte Milliarde der von Brüssel angeordneten Rückzahlung von fünf Milliarden Euro in der vergangenen Woche überwiesen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Sonntag.

"Am Freitagabend hat die EU Kommission bestätigt, dass nach Eingang der letzten Milliarde beim Freitag das Beihilfeverfahren endgültig beendet ist", so Söder. Die BayernLB sei nun "keine Beihilfebank mehr". Die Ex-Hypo-Mutter erhält dieser Tage auch 1,4 Mrd. Euro aus der insgesamt 5,8 Mrd. Euro schweren Zwischenausschüttung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta.

Staatsschulden erhöht

Die bayerische Staatsregierung hatte die weiß-blaue Landesbank im Laufe der Finanzkrise 2008 und 2009 mit zehn Milliarden Euro vor der drohenden Pleite gerettet. Im Dezember 2009 wurde die Hypo, an der die Bayern die Mehrheit hielten, von Österreich notverstaatlicht.

Für die Rettung der BayernLB erhöhte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Schulden der Staatsregierung auf einen Schlag um vierzig Prozent. Die EU-Kommission hatte am 9. Juli 2012 die Rückzahlungsmodalitäten verkündet: Fünf Milliarden Euro sollten bis 2019 zurückgezahlt, außerdem die Bilanzsumme um die Hälfte verkleinert werden. Mit der vorzeitigen Rückzahlung der letzten Rate endete auch das Beihilfeverfahren vorzeitig.

"Das ist eine große Erleichterung für uns, bedeutet aber keine Rückkehr zu alten Zeiten", sagte Söder. Mit "alten Zeiten" ist unter anderem gemeint, dass die BayernLB vor der Krise auf eigene Rechnung mit US-Immobilienpapieren spekuliert hatte. Dies ist seither tabu. "Wir werden den neuen Kurs konsequent fortsetzen: kleiner, regionaler, sicherer", sagte der Finanzminister. "Die BayernLB ist eine Bank für die deutsche Wirtschaft." (APA, 2.7.2017)

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