700 zusätzliche Polizeibeamte in Niederösterreich bis 2020

2. Juli 2017, 08:45
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Pensionierungen sollen zudem nachbesetzt und 200 Jobs im Ministerium von Wien nach NÖ verlagert werden

St. Pölten – Niederösterreich erhält 700 zusätzliche Polizisten bis 2020, zudem sollen 450 Pensionierungen zur Gänze nachbesetzt werden. Außerdem ist geplant, 200 Arbeitsplätze des Innenministeriums bis 2020 von Wien nach NÖ zu verlagern. Das wurde in einem "Sicherheitspakt" vereinbart, den Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) in St. Pölten unterzeichnet haben.

Mit dem "umfassenden Personalpaket" reagiere man auf zunehmende Herausforderungen aufgrund von Extremismus, Migration und Cyberkriminalität, erklärte Mikl-Leitner vor Journalisten. Es brauche mehr Spezialisten, etwa im Bereich Cybersecurity, sagte Sobotka. Neben insgesamt 1.150 Neuaufnahmen im Rahmen der Aufstockung von Planstellen und von Nachbesetzungen wurde vereinbart, zur Dezentralisierung von Behörden 200 Arbeitsplätze des Innenministeriums in Niederösterreich anzusiedeln.

Zu den Eckpunkten der Vereinbarung zählt auch die Schaffung von Sicherheitszentren in St. Pölten und Wiener Neustadt. Ziel sei die sinnvolle Zusammenführung verschiedener Organisationen in gemeinsamen Zentralen – etwa Landeskriminalamt, Landespolizeidirektion, Stadtpolizeikommando, die Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Ausbildungseinheiten und Einsatztrainingszentren. Bis 2020 soll entschieden werden, auf welchem Areal und in welcher Form Zentren geschaffen werden.

Neue Zentrale in St. Pölten

In St. Pölten sei man derzeit "in der Findungsphase", sagte Sobotka: "Es gibt mehrere Grundstücke und Optionen". "Eine Standortdiskussion ist heute zu früh", hielt er fest. Mehrere hundert Beamte könnten künftig in einer neuen Zentrale in der niederösterreichischen Landeshauptstadt arbeiten. In kleinerer Form soll ein Zentrum in Wiener Neustadt entstehen – hier bietet sich laut dem Minister ein Grundstück in der Nähe des Landesgerichtes an.

Außerdem wird am Areal der Sondereinsatzeinheit Cobra in Wiener Neustadt eine Flugeinsatzstelle mit acht Hangars samt Hubschrauberwartungsbetrieb errichtet. Das – im Mai vorgestellte – Vorhaben soll laut Mikl-Leitner 45 zusätzliche Arbeitsplätze – von Piloten über Techniker bis zur Verwaltung – schaffen. Das Land übernimmt dabei maximal 20 Prozent der Kosten bzw. 2,9 Millionen Euro. Zudem werden bis 2019 rund 20 Bauvorhaben, etwa die Renovierung und Erweiterung von Polizeiinspektionen, umgesetzt. An Ausrüstung werden u.a. Bodycams angeschafft.

Sicherheit beginne bei der Präventionsarbeit, verwies Sobotka auf die Initiative "Gemeinsam. Sicher": "Wir brauchen eine Gesellschaft vom Wegsehen zum Hinsehen." Weiters vereinbart wurden eine Kooperation in Fragen der Digitalisierung sowie die gemeinsame Entwicklung eines Einsatzleit- und Kommunikationssystems für alle Blaulichtorganisationen. Ziel sei, die Zeit zwischen dem Anruf und der strategischen Einsatzplanung möglichst kurz zu halten, erklärte Sobotka. (APA, 2.7.2017)

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