Widerstand gegen Donald Trumps Wahlbetrugs-Untersuchung

2. Juli 2017, 08:30
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US-Staaten verweigern Herausgabe vertraulicher Bürgerdaten – Demos für Amtsenthebung Trumps geplant

Washington – US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung zu seinen Ungunsten auf Widerstand. Bis zum Wochenende weigerten sich mindestens 13 US-Staaten, der von ihm eingesetzten Kommission unter Vizepräsident Mike Pence die gewünschten Bürgerdaten auszuhändigen. Trump will nachweisen, dass er die Wahl im November deutlich klarer gewonnen hat als bisher bekannt.

Als bisher letzter US-Staat verweigerte Minnesota die Herausgabe der vertraulichen Informationen über die registrierten Wähler. Der oberste Wahlleiter Minnesotas, Steve Simon, sagte, er habe "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission". Er werde ihr deshalb die Daten nicht überreichen.

Die Kommission fordert von den 50 US-Staaten unter anderem Auskunft über die Namen, Adressen, Geburtsdaten, die Parteizugehörigkeit und das Strafregister der Wähler. Vor Minnesota weigerten sich unter anderem Kalifornien, New York, Virginia und Indiana, die Informationen auszuhändigen. Unter den widerspenstigen Staaten sind auch solche, die von den Republikanern regiert werden.

Trump hatte wenige Tage nach seiner Vereidigung im Jänner behauptet, bei der Präsidentschaftswahl seien drei bis fünf Millionen Stimmen illegal abgegeben worden. Dabei soll es sich um Stimmen von Einwanderern handeln, die eigentlich nicht wahlberechtigt sind.

Trump dank Wahlsystem Präsident

Der Präsident erklärte, ohne diese Betrügereien wäre er auch beim landesweiten Ergebnis gegen die Demokratin Hillary Clinton vorne gelegen. Clinton hatte landesweit fast drei Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump. Der Immobilienmilliardär verdankt seinen Sieg dem indirekten Wahlsystem und der zentralen Rolle der US-Staaten: Im entscheidenden Wahlleutekollegium, für das die Ergebnisse in den einzelnen Staaten Ausschlag gebend sind, errang er die Mehrheit.

Nach Angaben der US-Wahlbehörden gibt es allerdings keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in größerem Ausmaß. Kritiker Trumps sehen in dem Vorgehen einen Versuch, missliebige Bürger von den Wählerlisten streichen zu lassen und damit Ergebnisse in seinem Sinn zu beeinflussen.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere republikanisch regierte US-Staaten ihre Vorschriften verschärft, um Wahlbetrug zu verhindern. In einigen Staaten müssen Wähler nun zur Identifizierung einen Führerschein vorlegen. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von Minderheiten oder Bürgern ohne hohes Einkommen, die oft weder ein Auto noch einen Führerschein haben und traditionell eher die Demokraten wählen.

Demos für Amtsenthebung Trumps geplant

Am Sonntag waren in mehreren Dutzend Städten in den USA Demonstrationen für eine Amtsenthebung Trumps geplant. Die Organisatoren werfen Trump Verfassungsverstöße vor: Nach Ansicht seiner Gegner missbraucht Trump sein Amt für seine geschäftlichen Interessen. Auch habe er versucht, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams zu behindern.

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bestehen allerdings derzeit keine realistischen Aussichten. Im dafür zuständigen Kongress gibt es bisher keine konkrete Initiative für ein sogenanntes Impeachment. Mehrere Dutzend Parlamentarier der Republikaner müssten sich nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen mit den oppositionellen Demokraten verbünden, damit der Präsident abgesetzt werden könnte. (APA, 2.7.2017)

  • Donald Trump, ein Regenschirm und die Air Force One, in die er gleich steigt.
    foto: afp/mandel ngan

    Donald Trump, ein Regenschirm und die Air Force One, in die er gleich steigt.

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