Mazedonischer Ex-Premier verzichtet auf Immunität

    1. Juli 2017, 16:44
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    Anklagen in vier Polit-Affären gegen Gruevski

    Skopje – Der ehemalige Regierungschef Mazedoniens und Chef der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, hat nach Angaben seines Anwaltes auf seine Immunität als Abgeordneter vor der Justiz verzichtet. Aleksandar Tortevski erklärte laut einem TV-Bericht, dass sich Gruevski nach Anklagen gegen seine Person in vier Polit-Affären dazu entschlossen habe.

    Der frühere Ministerpräsident wollte mit diesem Schritt laut dem Anwalt einer öffentlichen Anhörung vor der zuständigen Parlamentskommission ausweichen. Parlamentspräsident Talat Xaferi, der laut den Regelungen davon in Kenntnis gesetzt werden müsste, konnte am Samstag die Information allerdings nicht bestätigen.

    Vier Anklagen

    Eine Sonderstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag 17 Anklagen wegen verschiedener Polit-Affären erhoben, in die etliche Spitzenfunktionäre der bis vor Kurzem regierenden VMRO-DPMNE verwickelt sein sollen. Gruevski ist mit vier Anklagen konfrontiert. Die von der Sonderstaatsanwaltschaft erhobenen Anklagen betreffen insgesamt 94 Personen und sieben Firmen.

    Das zuständige Gericht in Skopje nahm den Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft auf sofortige Festnahme von 18 Angeklagten zunächst nicht an. Mehrere Angeklagte wurden laut Medienberichten allerdings aufgefordert, ihre Reisepässe abzugeben.

    Gruevski hatte sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember, die seine Partei mit 51 knapp gewann, ein Parlamentsmandat gesichert. Sein Versuch, einen Regierungspartner zu finden, um weiter zu regieren, war Ende Jänner gescheitert. Dies gelang dann dem Sozialdemokraten Zoran Zaev, der heute mazedonischer Regierungschef ist. Der Machtwechsel war von Turbulenzen und Unruhen begleitet, da die Nationalkonservativen mit Blick auf die Justizermittlungen die Macht nicht abgeben wollten. (APA, 1.7.2017)

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