Bregenz – Gar keine Freude mit der aktuellen Bundespolitik haben die Landeshauptmänner Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg). Bei der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz im Bregenz hielten die ÖVP-Politiker mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. "Tagtägliche Attacken von Zentralisten" registriert Platter. "Wir sind in einer Phase, wo man heute nicht weiß, was morgen in Wien beschlossen wird", kommentiert Wallner die aktuellen Entscheidungen des Nationalrats. Und mahnt: "Finger weg von den Landesfinanzen, auch in Wahlzeiten."

Zur überraschenden Abschaffung des Pflegeregresses äußern sich die beiden Länderchefs gedämpft erfreut. Der Bund sei nun Vorschläge schuldig, wie der Einnahmenverlust kompensiert werden könnte. Wallner und Platter fordern eine 15a-Vereinbarung und sind sich einig, dass die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro an die Länder zu wenig sein werden.

Torschlusspanik im Parlament

Landeshauptmann Wallner will als Vorsitzender der Länderkonferenz Stabilität geben, "eine Stimme der Vernunft sein". Denn: "Da und dort herrscht eine gewisse Torschlusspanik." Der Vorarlberger Landeshauptmann schließt alle Parteien in seine Kritik ein. Die Streichung des Pflegeregresses wie die Uni-Finanzierung hätten breite Zustimmung gefunden, "ohne Überlegungen, wie das alles finanziert werden soll".

Wallner warnt vor unüberlegten Entscheidungen: "Wir haben alle 2008 in Erinnerung, Wahlversprechen und dann Sparpakete, eine Wiederholung wollen wir nicht."

Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat sollte rasch beendet werden, fordert Wallner, "das lässt viel Unvernünftiges zu". Ein klares Nein kommt von Wallner zu neuen Steuern. Den Verzicht auf Regress über eine Erbschaftssteuer zu finanzieren, kommt für ihn nicht infrage. Er sei lange genug in der Steuerreformkommission gesessen, um die Ideen der SPÖ zu kennen. Es drohe eine Steuerlawine. "Diese Freigrenze von einer Million ist ein Lockmittel, am Ende des Tages wird das abgesenkt werden." Das traue er SPÖ wie Grünen zu.

Pflegefinanzierung genau überlegen

Sein Vorschlag: Die Familienbeihilfe ins Ausland zumindest teilweise abschaffen, "mit der Hälfte dieser Mittel könnte man den Entfall des Pflegeregresses kompensieren". Parallel zur Abschaffung des Pflegeregresses müsse der ambulante Pflegebereich stärker unterstützt werden, um den Druck auf Pflegeheime zu mindern.

Wallner sieht es als seine Aufgabe, im halben Jahr seines Ländervorsitzes eine Stimme der Vernunft zu sein. Geld auszugeben, um dann Sparpakete einführen zu müssen, sei nicht kreativ, sagt der Landeshauptmann. "Alles, was man jetzt beschließt, ohne sich die Gegenfinanzierung zu überlegen, wird am Schluss zu neuen Belastungen führen. Wallners Ziel für die nächsten Monate: "Die Länder gut durch diese bewegte Zeit zu manövrieren, damit wir nicht beschädigt werden." (Jutta Berger, 30.6.2017)