Verantwortung anerkennen, Katastrophen verhindern

Kommentar der anderen30. Juni 2017, 17:11
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Ein offener Brief an Präsident Putin und Präsident Trump anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels

Sehr geehrter Präsident Putin, sehr geehrter Präsident Trump!

Die gegenwärtige Kluft zwischen Russland und dem Westen scheint tiefer zu sein, als sie das seit dem Ende des Kalten Krieges jemals gewesen ist. Mangels neuer Initiativen sind die Beziehungen zunehmend von Misstrauen geprägt, und wichtige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit aller Menschen im euroatlantischen Raum werden nicht diskutiert, geschweige denn vorangetrieben.

Ihr erstes Treffen in Hamburg (am 7. und 8. Juli 2017 zum G20-Gipfel, Anm.) ist eine einmalige Gelegenheit: Sie können unterstreichen, dass die USA, Russland und Europa – trotz erheblicher Differenzen – in Bereichen, die das existenzielle gemeinsame Interesse berühren, zusammenarbeiten können und müssen. Dazu zählen vor allem die Reduzierung von nuklearen und anderen militärischen Risiken sowie die Vereitelung katastrophaler Terroranschläge.

  • Ein erster Ansatzpunkt könnte eine neue gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sein, in der Sie verkünden, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Dies würde erneut verdeutlichen, dass Entscheidungsträger ihre Verantwortung anerkennen, zur Verhinderung von nuklearen Katastrophen zusammenzuarbeiten. Die Regierungen und Bürger in vielen Staaten würden dieses Signal positiv aufnehmen.

Militärischen Dialog stärken

  • Ein zweiter Schritt könnte die Stärkung der gegenseitigen militärischen Kommunikation durch eine neue Military Crisis Management Group von Nato und Russland sein. Der Wiederaufbau des bilateralen militärischen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland – während des Kalten Krieges von fundamentaler Wichtigkeit – sollte eine unmittelbare und drängende Priorität sein. Der Schwerpunkt dieser Initiativen sollte darin liegen, durch eine Wiederherstellung der Kommunikation und eine Erhöhung von Transparenz und Vertrauen das Risiko eines katastrophalen Fehlers oder Unfalls zu senken.
  • Ein dritter Schritt könnte eine gemeinsame Initiative zur Verhinderung von Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen sein. Damit würden Sie zusammenarbeiten, um den IS und andere terroristische Gruppen daran zu hindern, in den Besitz nuklearen und radiologischen Materials zu gelangen. Es ist dringend notwendig, bei der Sicherung schlecht geschützter radioaktiver Stoffe zu kooperieren, um die Herstellung einer "schmutzigen Bombe" zu verhindern. Solche nuklearen Materialien sind in mehr als 150 Ländern weithin verfügbar und lagern häufig in schwach gesicherten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Universitäten.
  • Viertens sind Diskussionen zwingend erforderlich, um zumindest informelle Übereinkünfte über Cyber-Gefahren im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung von strategischen Warnsystemen und nuklearen Befehlsstellen zu treffen. Dies sollte dringend thematisiert werden, um den unbeabsichtigten Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Es ist alarmierend, dass es keine klaren Spielregeln im Cyberraum gibt.

Russland, die Vereinigten Staaten und Europa stehen heute vor einer Reihe bedeutender Probleme. Aber keines dieser Probleme sollte uns davon abhalten, schnellstmöglich praktische Schritte einzuleiten, die die stetige Verschlechterung der Beziehungen stoppen und reale Bedrohungen reduzieren können. Die Schritte, die wir hier identifiziert haben, bieten gute Ansatzpunkte. Wir bitten Sie, damit in Hamburg zu beginnen. (Des Browne, Wolfgang Ischinger, Igor S. Ivanov, Sam Nunn, 30.6.2017)

Des Browne war britischer Verteidigungsminister, er leitet heute das European Leadership Network.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, ist der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und Professor an der Hertie School of Governance in Berlin.

Igor S. Ivanov, ehemaliger russischer Außenminister und Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation von 2004 bis 2007, ist Präsident des Russian International Affairs Council.

Sam Nunn, ehemaliger U.S. Senator und Vorsitzender des Senatsauschusses für Verteidigungsfragen, ist der Co-Vorsitzende der Nuclear Threat Initiative.

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