Wie Populisten gewinnen, wenn sie verlieren

Kommentar der anderen30. Juni 2017, 16:38
101 Postings

Der gesellschaftliche Diskurs – siehe den ÖVP-Parteitag – driftet nach rechts. Verantwortlich dafür sind nicht nur die Hetzer, sondern auch die konservativen Eliten, die deren Argumentation übernehmen

Heute scheint es so, dass jede Wahl in Europa auf eine einzige zentrale Frage reduziert werden kann: "Werden die Populisten gewinnen oder verlieren?" Noch vor der niederländischen Wahl im März schien die Welle des Populismus – oder der "Tsunami", wie sich Nigel Farage, der ehemalige Parteichef der britischen Unabhängigkeitspartei, ausdrückte – kaum aufzuhalten. Jetzt allerdings hat sich die Welle plötzlich abgeschwächt: Nach Emmanuel Macrons großen Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich leben wir nun angeblich in einem "postpopulistischen Moment".

Leider spiegelt diese Ansicht über den Aufstieg und Fall des Populismus das wider, was ihm oft selbst vorgeworfen wird: eine zu starke Vereinfachung. Das Bild einer nicht aufzuhaltenden Welle setzt voraus, dass man den britischen Brexit und die Wahl von Donald Trump als Siege der Populisten interpretiert anstatt als Erfolg der etablierten Konservativen.

Natürlich sind Farage und Trump Populisten, aber nicht deshalb, weil sie die Elite kritisieren. Immerhin kann die Wachsamkeit gegenüber der Elite auch ein Zeichen eines demokratischen Engagements sein. Was die Populisten wirklich von anderen unterscheidet, ist ihre Behauptung, sie allein würden die "echten Menschen" oder "die schweigende Mehrheit" repräsentieren. Für Populisten geht es bei einer Wahl nie nur um unterschiedliche politische Ansichten, sondern auch um die persönliche Korruption, Unmoral und Illegitimität der anderen Kandidaten.

Weniger offensichtlich, aber dafür um so schädlicher ist die Andeutung, Bürger, die die Ansichten der Populisten über "die Menschen" nicht teilen und deshalb ihre Politik nicht unterstützen, seien keine vollwertigen Wähler. Erinnern wir uns an Farages Behauptung, der Brexit sei ein "Sieg der echten Menschen". Die 48 Prozent, die für den Verbleib in der EU stimmten, wären also keine "echten" Briten.

Oder nehmen wir eine Wahlkampfaussage Trumps: "Nur die Vereinigung der Menschen ist wichtig – da die anderen Menschen bedeutungslos sind." Mit anderen Worten, der Populist entscheidet, wer die wahren Menschen sind. Und wer sich weigert, sich zu den populistischen Bedingungen vereinheitlichen zu lassen, wird ausgeschlossen – auch wenn er zufällig einen britischen oder US-Pass besitzt.

Populismus ist daher eine Form von Antipluralismus. Die Behauptung, "die Menschen" würden sich gegen "das Establishment" auflehnen, ist keine neutrale Beschreibung politischer Entwicklungen, sondern lediglich eine populistische Ausdrucksweise. Um sie akzeptieren zu können, muss man zustimmen, dass die Populisten tatsächlich "die Menschen" vertreten.

Tatsächlich aber sind Gestalten wie Farage oder Wilders weit davon entfernt, die Mehrheit der Wähler zu überzeugen. Stimmen Politiker und Journalisten aus Bequemlichkeit der Annahme zu, die Populisten sprächen die "tatsächlichen Sorgen" der Menschen aus, zeigen sie damit, dass sie nicht verstehen, wie die demokratische Repräsentanz tatsächlich funktioniert. Sie ist keine mechanische Reproduktion objektiv vorhandener Interessen und Identitäten. Vielmehr werden Interessen und Identitäten dynamisch geformt, indem die Politiker Repräsentationsangebote machen und die Bürger darauf reagieren.

Das Bild einer populistischen "Welle" war immer schon irreführend. Farage war nicht die Hauptursache für den Brexit. Er brauchte dazu die Hilfe etablierter Konservativer wie Boris Johnson und Michael Gove (die beide heute Mays Kabinett angehören). Auch Trump wurde nicht als Kandidat einer Bürgerprotestbewegung der weißen Arbeiterklasse gewählt, sondern als Vertreter einer zutiefst etablierten Partei, und er hatte die Unterstützung republikanischer Schwergewichte wie Rudy Giuliani und Newt Gingrich.

Wenn überhaupt, war Trumps Wahl höchstens eine Bestätigung der Tatsache, wie gespalten die US-Politik ist: Obwohl viele Republikaner große Zweifel an ihm hegten, wurde er von 90 Prozent von ihnen gewählt – die es nicht über sich bringen konnten, stattdessen eine Demokratin zu wählen. In Westeuropa oder Nordamerika ist noch kein rechter Populist an die Macht gekommen, der nicht von den etablierten konservativen Eliten unterstützt wurde.

Die Idee, die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich hätten einen "postpopulistischen Moment" eingeleitet, berücksichtigt nicht den Unterschied zwischen dem Populismus mit seinem Anspruch auf ein moralisches Repräsentationsmonopol und den typischen Maßnahmen der Populisten, die – wie beispielsweise Einwanderungsbeschränkungen – Teil ihrer identitären Politik sind, die alles andere ausschließt. So schnitt Wilders, der wirklich ein Populist ist, im März weniger gut ab als erwartet. Aber sein Hauptgegner, der gemäßigt rechte Ministerpräsident Mark Rutte, machte sich Wilders' Rhetorik zu eigen, indem er erklärte, Einwanderer müssten das Land verlassen, wenn sie nicht bereit seien, sich "normal" zu verhalten.

Ideen kopieren

Dadurch wurde Rutte nicht zum Populisten. Er hat nicht behauptet, der einzig legitime Repräsentant des Volkes zu sein. Aber die politische Kultur als Ganze bewegt sich stetig nach rechts, ohne dass dies von den Bürgern wirklich demokratisch legitimiert wurde. Obwohl die Populisten verlieren, könnten sie letztlich dadurch gewinnen, dass die Konservativen einfach ihre Ideen kopieren.

Wie Daniel Ziblatt von der Harvard-Universität schrieb, hing die Entwicklung der Demokratien in Europa immer entscheidend vom Verhalten konservativer Eliten ab. Während der Zeit zwischen den Kriegen, als die Konservativen mit autoritären und faschistischen Parteien gemeinsame Sache machten, ging die Demokratie unter. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten sie sich an die demokratischen Spielregeln, auch wenn die konservativen Kerninteressen in dieser Zeit Federn lassen mussten.

Das Schicksal der Demokratie hängt nicht nur von rebellischen Außenseitern ab, sondern auch von den Entscheidungen der etablierten Eliten. Diejenigen, die mit den Populisten gemeinsame Sache machen – oder ihre Ideen kopieren -, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (Jan-Werner Müller, Übersetzung: H. Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 30.6.2017)

Jan-Werner Müller ist Professor für Politik an der Universität von Princeton und Fellow am IWM in Wien.

  • Artikelbild
    foto: der standard
Share if you care.