Kärntner Regierung in Krisengesprächen

30. Juni 2017, 12:48
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Grüne verlangen von Landeshauptmann Kaiser "Sicherheit, dass das nicht mehr passiert"

Klagenfurt – Die Kärntner Grünen werden offizielle Krisengespräche gemäß der Koalitionsvereinbarung mit SPÖ und ÖVP einberufen, weil aus ihrer Sicht die SPÖ am Donnerstag im Landtag einen Koalitionsbruch begangen hat. Das sagte Landessprecherin Marion Mitsche am Freitag. Auch wenn manche in ihrer Partei andere Worte wählten, sei man sich einig: "Wir dulden die Vorgehensweise der SPÖ nicht."

Einen Termin mit SPÖ-Landesvorsitzendem Peter Kaiser und ÖVP-Obmann Christian Benger werde es voraussichtlich in den nächsten Tagen geben, sagte Mitsche. Ihr gehe es darum, dass "so etwas nie mehr passieren darf". Kaiser müsse darlegen, "wie kann er uns die Sicherheit geben, dass das nicht mehr passiert". In dem Fall sei sie zuversichtlich, dass sich "die Wogen glätten werden". Mit einem Telefonat, das sie mit Kaiser geführt habe, sei der Fall jedenfalls nicht erledigt.

Eskaliert

Im Landtag war die Situation am Donnerstag eskaliert. Thema war ein Vergleich mit dem Bund im Zusammenhang mit der Heta und der Auflösung des ehemaligen Zukunftsfonds. Die Koalition hatte eigentlich vereinbart, sämtliche übrig bleibenden Gelder daraus zur Schuldentilgung zu verwenden.

Die SPÖ brachte ohne vorherige Absprache mit ÖVP und Grünen einen Abänderungsantrag ein, 22 Millionen Euro als Landesbeitrag für den digitalen Blaulichtfunk zurückzulegen. Nach heftigen Diskussionen stimmten die ÖVP wie auch die Oppositionsparteien für den Antrag. Die Klubobfrau der Grünen verließ vor der Abstimmung den Saal, ihre zurückgebliebenen Parteifreunde stimmten gegen den SPÖ-Antrag. Mitsche warf der SPÖ daraufhin Koalitionsbruch vor, Benger sah "Anlass für Besorgnis". Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück. (APA, 30.6.2017)

  • Haussegen hängt schief: Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, wirft Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, hier mit ÖVP-Obmann Christian Benger) Koalitionsbruch vor.
    foto:apa/eggenberger

    Haussegen hängt schief: Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, wirft Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ, hier mit ÖVP-Obmann Christian Benger) Koalitionsbruch vor.

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