Ehe für alle: Deutsche Konservative sollten Kurz ein Vorbild sein

Kommentar30. Juni 2017, 14:50
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Eine ablehnende Haltung gegenüber einer Öffnung der Ehe lässt sich selbst aus konservativer Sicht nicht mehr vernünftig begründen

Jetzt also endlich auch Deutschland. Nach Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Südafrika, Uruguay, Kolumbien, den USA und elf weiteren Staaten hat am Freitag das Nachbarland die Öffnung der Zivilehe für Lesben und Schwule beschlossen. Möglich wäre das dort schon lange gewesen. Anders als in Österreich, gibt es im deutschen Bundestag mit SPD, Grünen und Linkspartei seit Jahren eine Mehrheit für die Abschaffung dieser Diskriminierung. Aber gleich wie in Österreich herrscht in Deutschland gerade Wahlkampf. Da steigt die politische Toleranz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen eröffnet, dass sie die Ehe für alle in ihrer Partei, der Union aus CDU und CSU, zur Gewissensfrage erklärt. Will heißen: Sie gab Abgeordneten ihrer Fraktion die Freiheit, darüber abzustimmen, wie sie möchten – und dem roten Regierungspartner die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag ohne Koalitionsbruch zu unterstützen. Schlussendlich wurde das von SPD, Grünen und Linken eingebrachte Gesetz von 393 der 630 Parlamentarier abgesegnet – darunter auch von 75 Christdemokraten.

Fast zeitgleich im kleinen Österreich: Ein parlamentarischer Antrag zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare von SPÖ, Grünen und Neos scheitert an der Zustimmung der ÖVP, äh, der "neuen" Volkspartei. Die junge Truppe von Neo-Parteichef Sebastian Kurz befindet sich zwar auch im Wahlkampf, liberaler oder gar toleranter als die schwarze Altherren-Partie rund um Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist sie trotzdem nicht geworden. Ganz im Gegenteil. Die aktuelle Regelung durch die eingetragene Partnerschaft sei "solide", ist Kurz überzeugt.

Mehr will man in seiner Partei dazu derzeit nicht sagen. Immerhin das ist aus deren Sicht verständlich. Denn vernünftig begründen lässt sich diese Haltung einfach nicht. Ganz pragmatisch: Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle würde nichts kosten, niemandem schaden und einige freuen. Dass ein übernatürliches Wesen ein Problem damit haben könnte, dass zwei sich liebende Lesben oder Schwule in ein Standesamt gehen und einen Vertrag abschließen, ist als religiöse Meinung zu akzeptieren, kann in einem säkularen Staat aber keine Entscheidungsgrundlage sein.

Darüber hinaus ist klar, wes Geistes Kind die Verhinderer einer Ehe für alle sind: Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe juristisch betrachtet inzwischen weitgehend gleichgestellt. Es kann den Gegnern einer Öffnung also gar nicht mehr darum gehen, dass Mann und Mann oder Frau und Frau diesbezüglich nicht dieselben Rechte haben – vielmehr gönnt man ihnen keinen "Familiennamen", man will einfach nicht, dass es auch so klingt, als wären sie Eheleute wie Mann und Frau.

Dabei müsste die sogenannte Homo-Ehe selbst für Traditionalisten längst keine Frage mehr von linker oder rechter Haltung sein. Bindung und Beständigkeit, so begründete der damalige britische Premier David Cameron vor ein paar Jahren seine Meinung, das seien doch konservative Grundwerte: Er unterstütze die Homo-Ehe nicht obwohl, sondern weil er ein Konservativer ist. Da gehe es gar nicht nur um Gleichberechtigung.

Die Ehe für alle ist die Zukunft, sie wird auch in Österreich kommen, das steht fest. Die Frage ist lediglich wann. In Deutschland ist es plötzlich und unerwartet ganz schnell gegangen. Es bleibt also zu hoffen, dass auch Sebastian Kurz seinen altbackenen Konservatismus noch einmal überdenkt. Dass er sich auf einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen, liberalen und offenen Gesellschaft einlässt, die von so vielen hierzulande ohnehin längst gelebt wird. Wer weiß. Der Wahlkampf dauert noch lange. (Katharina Mittelstaedt, 30.6.2017)

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