Deutscher Bundestag beschließt "Ehe für alle", Merkel stimmte mit Nein

Video30. Juni 2017, 10:16
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Für die Gesetzesvorlage auch viele Unions-Abgeordnete – Kanzlerin gegen Gesetz

Berlin – Nach jahrelanger Debatte hat der Deutsche Bundestag am Freitag Homosexuellen den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzesentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung – auch fast ein Viertel der Unionsabgeordneten votierte mit Ja.

Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten am Freitag für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe.

Merkel dagegen, aber hoffnungsvoll

"Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag unmittelbar, nachdem der Bundestag die "Ehe für alle" beschlossen hatte. "Und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt." Sie hoffe, dass mit dem Bundestagsbeschluss "auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wurde".

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SPD, Grüne und Linke hatten die Abstimmung gegen den Willen von CDU/CSU durchgesetzt. Aber auch mindestens 70 Unionsabgeordnete – fast jeder Vierte – votierten am Ende für den Gesetzesentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe. Im Vorfeld war eher mit rund 20 Befürwortern aus den Reihen der Unionsfraktion gerechnet worden.

Mit Ja stimmten bei der CDU/CSU unter anderem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber (alle CDU). Von den Christsozialen gehörte der Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach zu den Befürwortern.

"Nicht Sieg für SPD, sondern für Toleranz"

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will das Votum für die Homoehe vom Freitag ausdrücklich nicht als parteipolitischen Erfolg verbuchen. "Das ist kein Sieg für die SPD. Das ist ein Sieg für Toleranz, Respekt und Menschenwürde", sagte Schulz nach der Abstimmung im Bundestag am Freitag in Berlin. Parteien seien kein Selbstzweck, sondern hätten eine Aufgabe, fügte er hinzu.

Bisher dürfen Homosexuelle in Deutschland eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

Vor der Debatte hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte anschließend von den Abgeordneten "wechselseitigen Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen".

Bundeskanzlerin Merkel hatte das Thema der völligen rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang – als "Gewissensentscheidung" – ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl starkgemacht.

Letzte konservative Bastion der Union

CDU und CSU nannten dies einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der mit der Opposition stimmen wollte. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange.

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle galt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab – wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Klage geprüft

Unions-Abgeordnete prüfen inzwischen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die "Ehe für alle" sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse". "Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen", sagte der CSU-Politiker: "Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau."

Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der 'Ehe für alle' verfassungsrechtlich zulässt", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt."

"Blockade einer reaktionären Minderheit überwunden"

Homosexuellenaktivisten haben die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Einführung der "Ehe für alle" begrüßt. "Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleich behandelt", erklärte der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, am Freitag in Berlin.

Der Bundestagsbeschluss sei "historisch und für das Selbstverständnis von Deutschland als demokratischer Rechtsstaat bedeutsam". "Gleichgeschlechtliche Paare müssen sich nicht mehr ständig wegen Grundrechtsverletzungen an das Bundesverfassungsgericht wenden", erklärte Steinert und fügte hinzu: "Die Blockade einer reaktionären Minderheit in Gesellschaft und Parlament konnte durch eine längst überfällige Gewissensentscheidung überwunden werden."

Seehofer gegen Ehe, für Adoptionsrecht

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich Stunden vor der Abstimmung offen für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gezeigt. Darüber könne man "viel, viel eher reden als über die Gleichstellung der Ehe", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Freitag.

Er habe früher Probleme mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle gehabt: "Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen." (Reuters, 30.6.2017)

  • Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert machte ein Erinnerungsbild des historischen Tages im deutschen Parlament.
    foto: reuters / fabrizio bensch

    Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert machte ein Erinnerungsbild des historischen Tages im deutschen Parlament.

  • Auch vor dem Gebäude gab es Kundgebungen zur Unterstützung der "Ehe für alle".
    foto: reuters / hannibal hanschke

    Auch vor dem Gebäude gab es Kundgebungen zur Unterstützung der "Ehe für alle".

  • Die Abstimmung verfolgten zahlreiche Besucher im Gebäude des Bundestags.
    foto: apa / afp / thomas schwarz

    Die Abstimmung verfolgten zahlreiche Besucher im Gebäude des Bundestags.

  • Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck feierte mit Konfettiregen, ...
    foto: apa / afp / thomas schwarz

    Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck feierte mit Konfettiregen, ...

  • ... Bundeskanzlerin Merkel reiste hingegen schnell wieder ab.
    foto: apa / afp / tobias schwarz

    ... Bundeskanzlerin Merkel reiste hingegen schnell wieder ab.

  • Ihr Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz, blieb noch auf eine Torte.
    foto: reuters / fabrizio bensch

    Ihr Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz, blieb noch auf eine Torte.

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