Patient Med Austron: Land Niederösterreich haftet mit 290 Millionen

30. Juni 2017, 07:00
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Prestigeobjekt zur Krebstherapie weist negatives Eigenkapital aus, schreibt Verluste und schuldet den Banken 185 Millionen

Wien – Diese Woche war es, nach vielen Verhandlungsjahren, geschafft: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger übernimmt künftig die Kosten für Krebsbehandlungen im Ionenstrahlentherapiezentrum Med Austron, DER STANDARD hat berichtet. Die Wiener Neustädter Behandlungs- und Forschungsgesellschaft EBG Med Austron GmbH wurde 2007 gegründet, gehört dem Land Niederösterreich und will ab 2020 "bis zu 1000 Patienten pro Jahr behandeln", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jüngst. Bisher waren es 20.

Bis dato ist Niederösterreichs Prestigeprojekt, dessen Errichtung bereits heftige Kritik des Rechnungshofs (RH) ausgelöst hatte, in erster Linie ein Kostenfaktor. Gemäß dem jüngsten einsehbaren Jahresabschluss hat Med Austron 2015 einen Bilanzverlust von 99 Millionen Euro geschrieben, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit lag bei minus 29 Millionen Euro.

Das Eigenkapital war mit fast 67 Millionen Euro negativ, insolvenzrechtliche Überschuldung lag allerdings nicht vor. Denn: Der Landtag gab der Gesellschaft Haftungszusagen von 220 Millionen Euro, tatsächlich haftete das Land zum Bilanzstichtag mit 205 Millionen. Mit 184 Millionen davon wurden Schulden der Gesellschaft besichert; sie stand allein bei Banken mit 185 Millionen Euro in der Kreide. Die Großmuttergesellschaft schoss 2015 rund 32 Millionen Euro zu, die öffentliche Hand stellte 47 Millionen Euro für Forschung bereit.

2017 sind die Haftungen bereits auf 290 Millionen gestiegen, das erklärt Aufsichtsratschef Klaus Schneeberger (siehe unten).

Wirtschaftsprüfer warnte

Abschlussprüfer BDO hat im April 2016 (erneut) seine Redepflicht ausgeübt. Er vermutete "Reorganisationsbedarf", in dem Fall muss der Vorstand Schritte setzen, um das Unternehmen zu retten. "Die Eigenmittelquote ist negativ, die fiktive Schuldendauer kann nicht berechnet werden", so der BDO-Bericht für den Jahresabschluss 2015. Dank Haftungen bestehe "trotz Vorliegen der entsprechenden Kennzahlen (...) kein Reorganisationsbedarf".

Chef des Aufsichtsrats der Med Austron ist der Wr. Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), auch Donau-Uni-Professor Gottfried Haber ist dort vertreten. Er wird in der ÖVP stets als potenzieller Finanzminister gehandelt und ist auch im Kontrollgremium der landeseigenen Hypo-NÖ-Bankengruppe tätig. Auch sie finanziert Med Austron.

Kredite mündlich vereinbart

Kreditverträge wurden in der Landesgesellschaft übrigens gern mündlich abgeschlossen; abgestellt wurde das 2011. Seit damals gibt es laut RH-Bericht 2014 "Beurkundungen" dafür. Von 2011 bis 2014 nahm Med Austron demnach übrigens Bankkredite im Volumen von 145 Millionen Euro auf.

Update Schneeberger: Haftungen schon bei 290 Millionen

Aufsichtsratschef Schneeberger wies am Freitag in Reaktion auf die Berichterstattung des STANDARD darauf hin, dass man für Med Austron "keinen Euro zu viel ausgegeben hat", er selbst "stehe zu jedem einzigen Euro". Es sei völlig normal, dass Großvorhaben dieser Art in den Jahren vor Aufnahme von Patientenbehandlungen Verluste machten und ein negatives Eigenkapital ausweisen. Med Austron gebe vielen kranken Menschen Hoffnung.

Und Schneeberger gibt auch Auskunft zu den aktuellen Haftungszahlen: Das Land hafte auf Basis eines einstimmigem Landtagsbeschlusses bereits mit 290 Millionen Euro. Die Garantien seien nötig, "weil die Kosten der Gesellschaft nur über Behandlungseinnahmen finanziert werden können" – und die haben erst im vorigen Dezember begonnen. Ohne Garantie des Landes "hätten die Banken nicht finanziert", so Schneeberger. Med Austron werde bereits 2021 den Breakeven erreicht haben, also die Gewinnschwelle. Im übrigen wünsche er der Autorin, dass sie eine Behandlung, wie sie Med Austron anbiete, nie brauchen werde. (Renate Graber, 30.6.2017, aktualisiert)

Der Titel wurde am 30.6. nach entsprechender Information des Med-Austron-Aufsichtsratschefs zur Höhe der Landeshaftung aktualisert.

  • Das Ionenstrahlenzentrum in Wiener Neustadt kommt Niederösterreich und die Steuerzahler teuer.
    foto: apa/schlager

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