Schwarz-Blau legte in Graz erstes Doppelbudget vor

    29. Juni 2017, 16:57
    4 Postings

    Gemeinderatsmehrheit von ÖVP und FPÖ sichert Zweijahreshaushalt

    Graz – Schwarz-Blau hat am Donnerstag im Grazer Gemeinderat das Doppelbudget für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt. Das bisherige durch die Neuwahl im Februar nötige Provisorium wäre Ende Juni ausgelaufen. 2017 sind 1,17, für 2018 rund 1,14 Milliarden Euro budgetiert, bei einem aktuellen Schuldenstand von 1,16 Milliarden Euro.

    Mit 19 ÖVP- und acht FPÖ-Mandataren hat die Koalition die Mehrheit im 48-köpfigen Gremium. In Hinblick auf die umstrittenen und von der Opposition vehement geforderten Tramausbauten sagte ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegler, er werde den Kontakt zu Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zwecks Finanzierungsbeteiligung suchen.

    Der für Finanzen zuständige Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) hatte ja vor einer Beteiligung des Landes einen machbaren "Masterplan" zum Verkehr verlangt. Riegler sagte weiters, man habe sich wirklich bemüht, ein "soziales, integrations- und bildungsorientiertes und damit zukunftsfähiges Budget auf die Beine zu stellen". Das Zahlenwerk war erstmals auch online aufgelegt worden.

    ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer sagte, man bekenne sich zu umfangreichen Investitionen für eine Stadt mit Lebensqualität. Dies dürfte sich vor allem auf den Speicherkanal in Zusammenhang mit dem Murkraftwerk beziehen, der von KPÖ und Grünen abgelehnt wird und die lieber einen gesicherten Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesehen hätten.

    "Sozialabbau in Fliederblau"

    Für die KPÖ wiederholte Klubchef Manfred Eber den von seiner Partei geprägten Sager vom Haushalt als "Sozialabbau in Fliederblau". Die Veränderungen bei der Sozialcard und die Änderungen in der Richtlinie für die Vergabe der Gemeindewohnungen sind erste Schritte in diese Richtung. FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sprach davon, dass das Kunststück der Balance geglückt sei. ÖVP und FPÖ haben es verstanden, ein Budget mit Weitblick zu machen.

    Fast zwei Drittel des Budgets seien unbestrittene Ausgaben. Nach dieser Logik müsste auch zwei Drittel der Opposition diesem Budget zustimmen. Die Stadt nehme bis 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand, wobei es aber keine Prestigeprojekte mit der FPÖ geben würde. Die grüne Generalrednerin Bedrana Ribo kritisierte hingegen, dass dieses Budget keine Prioritätensetzung vorsehe, etwa keinen Ausbau der Öffis.

    Ribo kritisierte auch, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten abgeschafft werde. SPÖ-Klubchef Michael Ehmann sagte, Budgetsitzungen seien ganz wesentliche Weichenstellungen. Die Verschuldung werde weiter steigen, aber weswegen, bliebe in vielen Bereichen im Unklaren. "Wir wissen, es gibt diesen Investitions-, diesen Geldtopf mit 300 Millionen Euro, aber Genaues weiß man nicht." Zu diesem Budget sage man nein.

    Neos-Gemeinderat Niko Swatek monierte, dass der Schuldenstand bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 auf 1,6 Milliarden Euro wachsen werde. Mit dem Budget werde die Parteienförderung sogar erhöht, das sei das falsche Signal. Deshalb gebe es von ihm keine Zustimmung.

    Vor Beginn der Gemeinderatssitzung hatte die Plattform Rettet die Mur gegen 8.45 Uhr eine Mahnwache aus etwa 50 Aktivisten auf dem Hauptplatz vor dem Rathaus postiert und rund 2.500 Unterschriften gegen den Zentralen Speicherkanal übergeben. (APA, 29.6.2017)

    Share if you care.