Gemeindetag: Kommunen verlangen Staatsreform

29. Juni 2017, 16:40
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Gemeindebund schlägt Straffung der Zuständigkeiten vor. Erster Gemeindetag mit Präsident Alfred Riedl

Salzburg – Es geht ausnahmsweise nicht um mehr Geld: Der Österreichische Gemeindebund vertritt als Dachorganisation 2.091 der 2.102 österreichischen Gemeinden. Und die gaben sich bei ihrem routinemäßigen Treffen Donnerstag und Freitag dieser Woche durchaus staatstragend. "Wir wollen eine Neuordnung der Zuständigkeiten – mehr Geld ist nicht das Hauptthema", sagt Gemeindebund-Sprecher Daniel Kosak (ÖVP) im STANDARD-Gespräch.

Konkretes Beispiel: Beim Thema Kinderbetreuung würden fünf Ministerien und neun Länder mitreden. Um die Dinge zu entflechten, schlägt der Gemeindebund vor, dass den Kommunen einfach das Geld überwiesen wird und dann diese eigenständig die Betreuung nach Bedarf organisieren. Der Bund solle dann nur mehr für einheitliche Qualitätskriterien zuständig sein.

Nachfolger von Mödlhammer

Zweites Thema: Die Gemeinden wollen nicht immer noch mehr Kompetenzen. Im Spitalsbereich sei es nicht sinnvoll, dass die Gemeinden Krankenhäuser betreiben. Das müsse in die überregionale Zuständigkeit von Bund und Ländern übersiedeln, sagt Kosak, selbst auch Vizebürgermeister von Altlengbach (NÖ). Entsprechende konkrete Vorschläge will Gemeindebund-Chef Alfred Riedl am Freitag präsentieren.

ÖVP-Mann Riedl ist Bürgermeister in der niederösterreichischen Kleingemeinde Grafenwörth, Landtagsabgeordneter, Finanzchef des ÖVP-Wirtschaftsbundes und seit wenigen Monaten auch Gemeindebund-Präsident. In dieser Funktion tritt er in ziemlich große Fußstapfen. Sein Vorgänger, der Salzburger ÖVP-Politiker Helmut Mödlhammer, war weit über die Parteigrenzen hinaus ein respektierter Interessenvertreter.

Umsetzer und Ausfallshafter

Eine vom neuen Chef-Bürgermeister Riedl in Auftrag gegebene Ifes-Umfrag unter den Bürgermeistern soll jedenfalls seine Forderung nach einer Staatsreform untermauern: 77 Prozent der heimischen Bürgermeister fühlen sich nicht ausreichend bei Gesetzgebungsprozessen gehört. "Die Normen setzen die Länder oder der Bund, die Ausführenden sind die Kommunen. Hier klafft ein Loch", sagt Riedl.

"Wir sind die Umsetzer und die Ausfallshafter, darum wollen wir auch mehr Mitspracherechte haben." Er sehe zudem den Grundkonsens bedroht, dass es in allen Räumen gleichwertige Lebensbedingungen geben muss. Es drohe, dass der ländliche Raum den Anschluss verliere.

Und ein wenig geht es dann doch wieder ums Geld. Laut Befragung rechnen 94 Prozent der Bürgermeister mit mehr oder deutlich mehr Ausgaben, aber nur 28 Prozent mit mehr oder deutlich mehr Einnahmen. (Thomas Neuhold, 29.6.2017)

  • Alfred Riedl (links im Bild) aus Niederösterreich folgte dem Salzburger Helmut Mödlhammer als Gemeindebundpräsident nach.
    foto: apa/pfarrhofer

    Alfred Riedl (links im Bild) aus Niederösterreich folgte dem Salzburger Helmut Mödlhammer als Gemeindebundpräsident nach.

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