Kärntner Grünen-Chefin sieht Koalitionsbruch der SPÖ

    29. Juni 2017, 15:07
    17 Postings

    Die Grünen stimmten im Landtag gegen den SPÖ-Antrag zum Blaulichtfunk. Nun soll es Gespräche geben

    Klagenfurt –Die Kärntner Grünen-Chefin Marion Mitsche wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor. Das sagte sie am Donnerstag der APA, nachdem die grüne Fraktion in einer turbulenten Landtagssitzung gegen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP gestimmt hatte. Den Antrag – es geht um 22 Millionen Euro für den Blaulichtfunk – hatte die SPÖ ohne vorherige Abstimmung mit den Partnern Grüne und ÖVP eingebracht.

    "Die nächsten Tage werden zeigen, was das für die Koalition heißt", sagte Mitsche. Sie sei jedenfalls stolz auf ihre Abgeordneten, dass sie ein Zeichen gegen das Vorgehen der SPÖ gesetzt hätten. Das Projekt digitaler Blaulichtfunk gehöre zwar unterstützt, allerdings gehe es eben nicht, dass man auf die Schnelle "in Haider'scher Manier" 22 Millionen Euro ausgebe. "Da hat die SPÖ natürlich einen Koalitionsbruch begangen."

    Nun werde es Gespräche geben müssen. "Die Frage ist, wie wir jetzt reagieren. Da ist auch der Landtagsklub gefordert." Auch mit den Spitzen von SPÖ und ÖVP müsse es Gespräche geben. Die Frage, ob sie ein Aus für die Kärntner Dreierkoalition durch die Vorfälle ausschließen könne, wollte Mitsche nichts sagen.

    Kaiser weist Vorwurf zurück

    Kärntens Regierungschef Peter Kaiser (SPÖ) hat die Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen. "Das ist kleinlich und geht völlig an der Intention vorbei", sagte er am Donnerstag zur APA. "Ich habe vielleicht politisch unkonventionell gehandelt", meinte Kaiser, er habe aber das Wohl der Blaulichtorganisationen im Sinn gehabt.

    Wenn die Grünen tatsächlich einen Koalitionsbruch sehen, mögen sie nun die entsprechenden Gremien einberufen, wie das der Koalitionspakt vorsehe, sagte der Kärntner SPÖ-Chef.

    Die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Barbara Lesjak, hatte den Plenarsaal vor der strittigen Abstimmung über den Digitalfunk verlassen. Sie sagte, im Klub gebe es geteilte Meinungen, ob ein Koalitionsbruch vorliege. Es seien in der Vergangenheit schon mehrfach die selbst auferlegten Spielregeln der Koalitionspartner verletzt worden, manche davon wögen schwerer als andere.

    "Da haben wir bisher ein bisschen schlampig-großzügig darüber hinweggesehen." Im konkreten Fall sehe sie eher keinen Koalitionsbruch. Andere Grün-Abgeordnete warfen der SPÖ in einer Aussendung eine Gefährdung der Koalition und "enormen Vertrauensbruch" vor. "Das Vorgehen der SPÖ entspricht jedenfalls nicht den Koalitionsregeln", sagte Markus Malle, stellvertretender Klubobmann der ÖVP.

    Der Einschätzung der Grünen-Chefin, die einen "Koalitionsbruch" sieht, würde er jedenfalls nicht widersprechen. "Wir haben jedenfalls Klärungsbedarf." Es habe innerhalb der Partei heftige Diskussionen gegeben, ob man dem Antrag zustimme. Letztlich sei man doch mitgegangen, weil man in den vergangenen Monaten so vehement eine Lösung für den Digitalfunk gefordert habe. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sah wiederum keinen Koalitionsbruch sondern lediglich "Politik in Vorwahlzeiten".

    Zur Vorgeschichte

    Die Roten hatten beantragt, die Mehrerlöse des Zukunftsfonds nicht wie geplant ausschließlich zur Schuldentilgung, sondern für die Finanzierung des Digitalfunks der Blaulicht-Organisationen zu verwenden. Der Beschluss kam dennoch zustande.

    22 Millionen Euro werden nun für die Finanzierung des Digitalfunks reserviert. Alle Fraktionen im Landtag stimmten letztlich dafür, nur von den Grünen gab es ein "Nein". Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte die Idee erstmals am Mittwoch in einer Aussendung angesprochen. Die Koalitionspartner fühlten sich durch den am Donnerstag eingebrachten Abänderungsantrag überfahren. Die anschließende Diskussion stellte das eigentliche Thema dieses Tages, den Beschluss über einen Vergleich mit dem Bund zur Bereinigung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Zukunftsfonds und Heta, in den Schatten.

    Die ÖVP erwirkte mehrere Sitzungsunterbrechungen für kurze, interne Diskussionen. Sowohl ÖVP als auch Grüne bekannten sich zwar zur verbesserten Ausrüstung für die Rettungsorganisationen, kritisierten aber massiv die Vorgangsweise der Mehrheitsfraktion. Es habe keine Informationen und Vorgespräche gegeben, erklärten deren Sprecher. "Die SPÖ stellt die Koalition infrage", sagte der stellvertretende ÖVP-Klubomann Markus Malle dazu am Rande der hektischen Verhandlungen in den Klubs, er sprach auch von einem "Hasard-Akt der SPÖ".

    Letztes Bundesland

    Die Schwarzen stellten schließlich den Antrag auf Rücküberweisung an den Finanzausschuss. Dieser erhielt nur die Stimmen von ÖVP und Grünen und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

    Landeshauptmann und Sicherheitsreferent Kaiser erklärte, Kärnten sei das letzte Bundesland, das den Digitalfunk einführe. Er könne einen entsprechenden Vertrag mit dem Innenministerium nur unterschreiben, wenn er die Finanzierung garantieren könne. Und dazu biete sich nun die Gelegenheit. Wenn sich jemand dadurch schlecht behandelt fühle, tue es ihm leid, erklärte Kaiser. Es hätten sich stets alle Fraktionen mehrfach zum Digitalfunk bekannt, das Thema sei nichts Neues. Jetzt bekämen alle die Chance, dafür zu stimmen.

    Darüber hinaus sei eine begleitende Kontrolle der Einführung des Digitalfunks durch den Landesrechnungshof geplant, sagte der Landeshauptmann. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig angenommen.

    Herbert Gaggl (ÖVP) forderte vom Landeshauptmann und von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ), dass die Kosten durch Einsparungen verdient würden und letztendlich aus dem ordentlichen Haushalt finanziert. Die 22 Millionen Euro sollten tatsächlich nur als Rücklage angesehen werden. "Wir werden jetzt hier nicht herumtheatern auf Kosten der Menschen, der Digitalfunk muss so schnell wie möglich kommen. Aber so geht man mit Partnern nicht um", sagte Gaggl.

    Grüne: Überraschender Antrag

    Kaiser antwortete ihm, die Erfüllung seiner Forderung könne er nicht garantieren, weil er kein Hellseher sei. Aber man werde sich bemühen.

    "Der Antrag kommt für uns sehr überraschend. Das Thema ist zwölf Jahre alt, und nun soll es innerhalb von 24 Stunden durchgezogen werden. Das ist purer Aktionismus", sagte der grüne Vizeklubobmann Michael Johann. Es sei eine Verletzung der Koalitionsvereinbarung. Bei der namentlichen Abstimmung, die zuerst von der SPÖ beantragt, später zurückgezogen und daraufhin von der FPÖ verlangt wurde, stimmten lediglich die Grünen-Abgeordneten mit Nein.

    Die Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak war bei der Abstimmung nicht im Plenarsaal. Auch für die Sprecher der FPÖ kam der Antrag "überraschend". "Aber er ist eine Wertschätzung der Menschen, die in den Blaulicht-Organisationen arbeiten", sagte der Dritte Landtagspräsident Josef Lobnig. Seine Fraktion stimmte ebenso dafür wie das Team Kärnten und die Abgeordneten des BZÖ. (APA, 29.6.2017)

    Share if you care.