ÖVP Burgenland kritisiert Bieler und Darabos

    29. Juni 2017, 13:09
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    Klubobmann Sagartz und Landesgeschäftsführer Wolf: Krankenhaus-Neubau Oberwart, Zinsswaps und Gerichtsstreit um Kulturförderung als "Baustellen"

    Eisenstadt – Der burgenländische ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf haben am Donnerstag die SPÖ-Landesräte Helmut Bieler und Norbert Darabos hart kritisiert. Beide Politiker wurden als "Problembären" tituliert, die aus ÖVP-Sicht zahlreiche "Baustellen" – vom Krankenhausneubau in Oberwart bis zum Intendanten-Wechsel in Mörbisch – zu verantworten hätten.

    "Wenn man sich zusammenzählt, wo beide (Bieler und Darabos, Anm.) Verantwortung tragen und welche Summen mittlerweile in diesem Bereich dem Land abhandengekommen sind, dann ist das schon eine stattliche Summe", stellte Sagartz fest.

    Gesundheitslandesrat Darabos habe zu seinem Amtsantritt "absolute Transparenz" versprochen. Bis heute sei aber nicht aufgeklärt worden, "wie viel von den 12,8 Millionen Euro an Planungskosten für den Neubau des künftigen Krankenhauses verwendbar waren" oder ob es bei den bisherigen Planungsarbeiten zusätzliche Kosten gegeben habe, so Sagartz.

    Viele Fragezeichen

    Mit vielen Fragezeichen sei die Vorgangsweise bei der Entlassung des Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl, verbunden, so Sagartz. Wie diese vonstattengegangen sei, sei "einer demokratischen Struktur unwürdig". Darabos stehe "unter Druck", werde er doch auch im Eurofighter-U-Ausschuss "ganz bewusst hier von seinen SPÖ-Kollegen im Regen stehen gelassen", mutmaßte der ÖVP-Klubobmann.

    Bei "Finanz- und Zinsspekulationen" (vom Land eingegangene Zinsswaps, Anm.) seien in den vergangenen Jahren "über 50 Millionen Euro den Bach hinuntergegangen", stellte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolf in Richtung Finanzlandesrat Bieler fest. Mit einer "Milchmädchenrechnung" könne jeder beweisen, "dass dieses Geschäft nie wieder ins Positive schlagen wird."

    Konkrete Ausstiegsszenarien seien nicht wahrgenommen worden. Gleichzeitig gebe es im Burgenland immer noch kein Spekulationsverbot. Im Rechtsstreit um den Anspruch auf eine Kulturförderung mit dem Veranstalter Arenaria müsse das Land nach Verurteilung in erster Instanz 1,5 Millionen Euro nachzahlen, meinte Wolf. Und nach dem vorzeitigen Abgang von Gerald Pichowetz als Mörbisch-Intendant stelle sich die Frage: "Wie viel muss das Land hier zuschießen und zahlen?"

    Schließlich blieben noch die "echten Verkehrs-Baustellen" des Landes: Die S7 im Landessüden sei bis heute nicht gebaut, Projekte wie die B50-Umfahrung Schützen würden "ungemein viel Geld" kosten. Als Rücktrittsaufforderung wollen beide ÖVP-Politiker die Kritik jedoch nicht verstanden wissen: Dies wäre "das Einfachste", sei jedoch zu einer Lösung nur "der halbe Weg", meinte Sagartz, der empfahl: "Die Personen sollen arbeiten, sie sollen diese Baustellen angehen."

    SPÖ für neuen Stil

    Die SPÖ Burgenland reagierte am Donnerstag auf die "Problembären"-Sager von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit einem Fairness-Appell: Er wolle mit der burgenländischen Volkspartei in einen "Burgenland-Dialog" treten, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax in einer Aussendung fest. "Leider hat sich der von (ÖVP-Obmann Sebastian, Anm.) Kurz großartig angekündigte, neue Stil der ÖVP nicht bis ins Burgenland durchgesprochen", meinte Dax.

    Stattdessen wolle man mit den immer gleichen Argumenten den politischen Gegner herabwürdigen. "Wir stehen für einen neuen Stil in der Politik und wollen allen politischen Mitbewerbern auf Augenhöhe begegnen", so der SPÖ-Politiker: "Die Menschen haben das ewige Hick-Hack zwischen Rot und Schwarz satt."

    Darabos wehrt sich

    Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hat am Donnerstag Kritik der ÖVP an der Vorgangsweise beim geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart zurückgewiesen. Er sehe in dem Vorhaben den "transparentesten Neubauprozess österreichweit", stellte Darabos in einer Aussendung fest.

    Er habe seit seinem Amtsantritt alles Mögliche dafür getan, das Projekt auf "solide Beine" zu stellen. Die entsprechenden Beschlüsse zum Neubau des Projekts seien bereits 2014 – und somit lange vor seinem Amtsantritt – gefallen. "Dieses Lamentieren und permanente Vergessen der eigenen Entscheidungen muss eine Ende finden", so Darabos in Richtung ÖVP. Ein "wesentlicher Schritt" bei dem Vorhaben sei die Einrichtung eines Lenkungsausschusses im Februar diesen Jahres gewesen, welcher der Landesregierung in allen Belangen zum Bau beratend zur Seite stehe, erläuterte der Gesundheitslandesrat. Der Lenkungsausschuss sei mit "namhaften Experten" besetzt.

    Derzeit liefen laut Darabos die Vorbereitungen für die Ausschreibung der begleitenden Kontrolle zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. Als Zeitraum für die Fertigstellung des Spitalprojekts nennt der Landesrat den "Anfang der 2020er Jahre".

    Bezüglich der Kosten verweist Darabos auf die "Preisbasis 2014" von 158 Millionen Euro – exklusive Baupreisindex, Zinsen und einer Bauherrenreserve über die Projektlaufzeit. Beschlossen worden sei dies noch 2014 durch die damalige SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Das neue Spital solle rund 1.000 Arbeitsplätze langfristig absichern. (APA, 29.6.2017)

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