Ökostromnovelle: Aktionismus aus Verlegenheit

Kommentar29. Juni 2017, 13:11
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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist bis auf weiteres gesichert. Die ganz große Reform steht aber erst bevor

Zum Schluss musste es schnell gehen, ganz schnell. Bis spät in die Nacht hinein wurde um eine Einigung beim Ökostromgesetz gerungen. SPÖ mit ÖVP, dann beide getrennt mit den Grünen, die man als Schwungrad zum Erreichen der Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht, weil Verfassungsmaterie. Was die vergangenen drei Jahre nicht geschafft wurde, musste in der Nacht auf Donnerstag ganz flink gehen, sollte die letzte Möglichkeit nicht auch noch ungenutzt verstreichen. Das wäre der Blamage wohl zu viel gewesen.

Denn eine Blamage ist es so oder so, ging es doch um eine kleine Novellierung des Ökostromgesetzes. Das ganz große Vorhaben, der Umbau des Fördersystems von Einspeisetarifen zu einem EU-konformen Ausschreibeverfahren, steht erst bevor. Wenn das auch so lange dauert, frage nicht, was dann passiert oder eben nicht passiert.

Dass es diesen Aktionismus, nicht inszeniert, in letzter Sekunde gebraucht hat, um etwas weiterzubringen, von dem eigentlich (fast) alle sagen, das muss sein, versteht niemand. Wenn die Vereinbarungen von Paris, wo sich die Weltgemeinschaft vor eineinhalb Jahren auf ein Einfrieren des weltweiten Temperaturanstiegs bei maximal zwei Grad im Mittel verständigt hat, ernst genommen werden, kommt man um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht herum. Und weil die fossile Konkurrenz noch immer schwer subventioniert wird, können Wind, Sonne, und was es sonst noch an "sauberen" Energiequellen gibt, ganz ohne Unterstützung nicht abheben, noch nicht.

Ganz große Blamage ausgeblieben

Dass am Ende die ganz große Blamage ausgeblieben ist und der Aktionismus doch noch etwas Gutes gebracht hat, liegt daran, dass alle beteiligten Parteien für ihre Klientel etwas durchsetzen wollten – und konnten. Die SPÖ hat sich die auf die rote Wien Energie zugeschnittene Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung gesichert, die ÖVP hat für die Biogasbetreiber unter ihren Bauern Millionen gesichert, mit denen sie zwar nicht reich werden, aber in Würde aussteigen können aus einem Geschäft, dessen Gesetzmäßigkeiten sie von Beginn an falsch eingeschätzt haben. Und die Grünen haben mehr herausgeholt als ein paar kosmetische Änderungen, die Wind-, Photovoltaik- und Kleinwasserkraftbranche kann froh sein.

Weil von den teuren, da massiv unterstützten Altanlagen immer mehr aus der Förderung fallen, wird es für die Konsumenten insgesamt auch nicht teurer. Billiger aber auch nicht. Aber das ist der Preis, den wir in Österreich zahlen sollen müssen, damit es insgesamt auf der Welt nicht zu heiß wird. (Günther Strobl, 29.6.2017)

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