ÖVP startet in Linz als Bewegung und kürt Kurz zum Chef

    29. Juni 2017, 11:38
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    Parteitag und Unterstützerfest – Standort, Sicherheit und Soziales im Mittelpunkt

    Wien/Linz – Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner. Zugleich wird eine Statutenreform beschlossen, mit der eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden. Der Parteitag im Linzer Design Center liefert auch den Auftakt für den Start der "Bewegung Sebastian Kurz".

    "Der 1. Juli ist ein entscheidender Tag für die Volkspartei. An diesem Tag erfolg der Startschuss für unsere Bewegung und somit die Öffnung der Partei nach außen", erklärte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger gegenüber der APA. "Zeit für Neues – Zusammen neue Wege gehen" lautet das Motto des 38. Bundesparteitags, an dem mehr als 1.000 Delegierte aus ganz Österreich, Ex-Parteichefs, Landeschefs und Minister teilnehmen.

    300 Delegierte erwartet

    Los geht es bereits am Vormittag mit inhaltlicher Arbeit und nicht medienöffentlichen Workshops, die Kurz und Köstinger gemeinsam mit rund 300 der Delegierten zu den Themen Standort, Sicherheit, Soziales und Wahlkampf abhalten. Um 13.30 Uhr beginnt der offizielle Parteitag, der kurz gehalten nur eineinhalb Stunden dauern soll. Höhepunkt ist dabei die Rede des neuen Parteichefs Kurz, die ebenfalls um die inhaltlichen Themen Standort, Sicherheit und Soziales kreisen soll.

    Daneben will Kurz den Umgang mit politischen Mitbewerbern, sein neues Team und sein Amtsverständnis ansprechen. Der Kanzlerkandidat der ÖVP will sich ganz als christlich-sozialer Liberaler positionieren, war im Vorfeld des Parteitags zu hören. Nach der Rede erfolgt Kurz' Kür zum Parteichef. Die Latte für die Wahl liegt einigermaßen hoch. Kurz' Vorgänger Reinhold Mitterlehner erhielt bei seiner Wahl zum ÖVP-Chef 2014 nämlich 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen, ein einmaliger Höchstwert in den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte. Mitterlehner, der bei seinem Rücktritt Anfang Mai nicht mit Kritik an den eigenen Parteifreunden sparte, ist in Linz übrigens anwesend und soll mit Dank und Geschenk gebührend verabschiedet werden.

    Auch Kür der neuen Vizes steht an

    Neben Kurz werden auch seine neuen Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Glatz-Kremsner, die bisher nicht ÖVP-Mitglied war, ist der Partei inzwischen beigetreten. Andernfalls wäre ein Wahl zur Stellvertreterin laut Statut gar nicht möglich.

    An diesem Parteistatut wird gleich zu Beginn des Parteitags geschraubt. Kurz hatte ja die Übernahme der Parteiführung an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft. So will Kurz die Bundesliste der ÖVP ohne Zustimmung des Parteivorstands besetzen, und der Parteichef soll darüber hinaus auch ein Vetorecht bei der Erstellung der Kandidatenlisten der Landesparteien für die Nationalratswahl erhalten. Auch Generalsekretäre und Geschäftsführer der Volkspartei kann Kurz künftig im Alleingang bestellen.

    Statutenreform gibt Kurz freie Hand

    Weiters soll der Parteichef "freie Hand" bei Regierungsverhandlungen und der Auswahl der ÖVP-Regierungsmitglieder erhalten. Die Statutenreform wird noch vor der Kür von Kurz zum Parteiobmann beschlossen. Den Abschluss des Parteitags bildet schließlich ein Sommerfest der "Bewegung Sebastian Kurz". An die 5.000 Unterstützer und Delegierte werden dabei auf dem Europaplatz vor dem Design Center erwartet. Dort wird auch der diese Woche präsentierte Sprecher der Bewegung, Peter L. Eppinger, seinen ersten offiziellen Auftritt als Moderator haben. "Wir geben jetzt allen Politikbegeisterten ohne Parteibuch die Chance, bei der Volkspartei mitzuarbeiten", gibt Köstinger die Linie vor.

    Ex-Box-Champion Klitschko als Zaungast

    Im Linzer Design Center werden am Samstag eine Reihe prominenter Gäste erwartet, allen voran der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Box-Champion Vitali Klitschko, den Kurz von einem Treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kennt.

    Neben Klitschko ist am Parteitag selbst auch KTM-Chef Stefan Pierer anwesend. Andere Promis wie die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg, die nach einem Trainingsunfall im Rollstuhl sitzt, Runtastic-CEO Florian Gschwandner oder der Schauspieler Serge Falck, dessen Vater Ludo Dierickx Grün-Politiker in Belgien war, nehmen nach dem Parteitag am Sommerfest der "Bewegung Sebastian Kurz" vor dem Design Center teil. (APA, 29.6.2017)

    • Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef.
      foto: reuters / leonhard foeger

      Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef.

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