NSA-Ausschuss in Deutschland endete mit Überraschung

    29. Juni 2017, 11:31
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    Sondervotum der Opposition übergeben

    Der NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Geheimdienstspionage ist in Deutschland mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Nach der Übergabe des Abschlussberichts durch den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg an Bundestagspräsident Norbert Lammert erhielt Lammert am Mittwoch noch ein zweites Dokument.

    Die Linken-Vertreterin Martina Renner trat zur Überraschung von Sensburg vor und kündigte die Übergabe eines Sondervotums der Opposition an. Grünen-Obmann Konstantin von Notz händigte dieses dem Parlamentspräsidenten dann aus.

    Schwärzungen

    Das Sondervotum ist im Schlussbericht zwar enthalten. Allerdings sind dort mehr Stellen wegen geheimer Punkte geschwärzt, als Linke und Grüne dies selbst für nötig gehalten hatten.

    Das Sondervotum legte die Opposition ab, weil sie in der Spionageaffäre eklatante Defizite im deutschen Bundeskanzleramt sieht. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD sieht Verfehlungen weitgehend allein beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der Ausschuss betrieb dreieinhalb Jahre Aufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND. (APA, 29.6. 2017)

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