Hammerschmid will Unis Steuerung des Zugangs ermöglichen

    29. Juni 2017, 11:26
    16 Postings

    Für Bildungsministerin Planungssicherheit für Unis zentral

    Wien – Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) begründet die Zustimmung der SPÖ zum Beschluss der Uni-Finanzierung im Nationalrat mit der "Planungssicherheit für die Universitäten". Sie will sich aber weiter dafür einsetzen, den Universitäten "Steuerungsmöglichkeiten" beim Zugang zu geben, betonte die Ministerin gegenüber der APA. "Wir sind in einer besonderen Situation aufgrund der bevorstehenden Wahlen", so Hammerschmid.

    Die Universitäten würden bereits intensiv an der Vorbereitung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 sowie ihrer strategischen Planung arbeiten. "Ihnen dafür die finanzielle Dimension in den Raum zu stellen war zentral." Die nun beschlossenen zusätzlichen 1,35 Milliarden Euro für 2019 bis 2021 seien schon von Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zugesagt worden.

    Rektoren waren für Notfallplan

    Da sich ÖVP und SPÖ nicht über die Vorgangsweise bei der Erhöhung des Universitätsbudgets bzw. der Einführung einer Studienplatzfinanzierung einigen konnten, befürchteten die Rektoren zuletzt, dass beides vor der Wahl unter den Tisch fallen könnte. Sie schlugen daher einen "Notfallplan" vor. Dieser sah vor, die zusätzlichen 1,35 Milliarden Euro im Juni durch den Nationalrat zu bringen und mit einem Zielkatalog zur Umsetzung der Finanzierungsumstellung zu verbinden, der bis zu einem Verfallsdatum von der neuen Regierung umgesetzt werden muss.

    "Es gab von unserer Seite das Angebot, dem Vorschlag der Rektoren zuzustimmen", meinte Hammerschmid in Richtung ÖVP. "Das hätten wir sofort angenommen." Auch das nun beschlossene Gesetz beinhalte einen mit 31. Jänner 2018 befristeten Zeitplan für die Vorlage eines Entwurfs zur Studienplatzfinanzierung, betonte Hammerschmid. Im Gesetz würden auch die Ziele dafür benannt: Beinhaltet sei etwa eine Steuerung der Kapazitäten, die Verbesserung der Betreuungsrelationen, der Ausbau von Studienplätzen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie eine Verbesserung der sozialen Durchmischung der Studierenden.

    "In den Mittelpunkt gestellt werden die Kapazitäten", so Hammerschmid. Sie habe bereits als Rektorin und auch als Ministerin immer wieder Zugangssteuerungen vertreten. Diese seien auch im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angesprochen. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir sehr gute Betreuungsrelationen an den Unis bekommen und auch Steuerungsmöglichkeiten. Wir brauchen die besten Bedingungen für die Studierenden."

    Für Platter Bruch "nur Frage der Zeit"

    Der Beschluss des Uni-Budgets kam für Tirols Landeshauptmann und derzeitigem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter (ÖVP) nicht überraschend. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis Kern die Koalition bricht", meinte Platter am Donnerstag zur APA. Die Erhöhung des Uni-Budgets werde nur einen Einmaleffekt ohne nachhaltigen Mehrwert haben. Es sei zwar erfreulich, dass die Universitäten mehr Geld bekommen, aber "mit zusätzlichen Geldmitteln ohne an eine Studienplatzfinanzierung zu denken oder für Zugangsregelungen an den Universitäten zu sorgen, zieht man es vor, in ein Fass ohne Boden Geld zu pumpen ohne die Rahmenbedingungen für die Studierenden zu verbessern", erklärter der Landeshauptmann.

    Er sei verwundert, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) von seinem im Plan A eingeschlagenen Weg mit Maximalzahlen bei Studierenden und einem klaren Bekenntnis zur Studienplatzfinanzierung abgekommen sei. Ihn erinnere die derzeitige Situation an den September 2008. Auch damals seien ohne Nachhaltigkeit milliardenschwere Wahlzuckerl beschlossen worden. "Mir bangt davor, was als nächstes auf uns zukommt", meinte Platter. Die Kern-SPÖ befinde sich nun in einer neuen Koalition mit den Grünen und der FPÖ. Der Plan der SPÖ für die Zeit nach dem 15. Oktober sei somit klar: "Hauptsache regieren, egal mit wem", so der Landeshauptmann.

    Anstieg des Budgets um knapp 14 Prozent

    Mit der Festlegung des Universitätsbudgets für 2019 bis 2021 auf 11,07 Millairden Euro hat der Nationalrat eine deutliche Anhebung der Hochschulmittel beschlossen. Diese steigen gegenüber der laufenden Finanzierungsperiode 2016 bis 2018 um 1,35 Milliarden bzw. knapp 14 Prozent. Außerdem werden im von SPÖ, Grünen, FPÖ und Neos beschlossenen Gesetz Zugangsbeschränkungen in die Ferne gerückt.

    Der Anstieg des Uni-Budgets ist dabei deutlicher als in den vergangenen Dreijahresperioden. So betrugen die Mittel im Zeitraum 2010 bis 2012 8,24 Milliarden Euro. Für 2013 bis 2015 wuchsen sie um 10,5 Prozent auf 9,11 Milliarden Euro, anschließend für den Zeitraum 2016 bis 2018 um 6,8 Prozent auf 9,72 Milliarden Euro.

    Das nunmehrige Plus von 1,35 Millairden Euro bzw. 13,9 Prozent auf 11,07 Milliarden Euro wurde von Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufs Tapet gebracht, von diesem allerdings mit der Einführung eines neuen, mit Zugangsbeschränkungen verknüpften Finanzierungssystems ("Studienplatzfinanzierung") verknüpft. Das Budgetplus sollte sich demnach aus rund 840 Millionen Euro für eine Art indexgebundene Weiterentwicklung der bisherigen Mittel sowie 510 Millionen für mit der Studienplatzfinanzierung verbundene Extra-Personalressourcen zusammensetzen.

    Nun kommen die vollen 1,35 Milliarden Euro vorerst ohne die Studienplatzfinanzierung. Gleichzeitig ist im Gesetz eine Art Zeitplan für deren Einführung vorgesehen. Bis 31. Jänner 2018 muss die (aktuelle oder – wahrscheinlicher – die nächste) Regierung demnach dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für die Implementierung der "kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung" vorlegen. Gleichzeitig verschieben sich die Fristen für die Verhandlungen über die Aufteilung des Gesamtbudgets auf die einzelnen Unis nach hinten.

    Beschränkungen rücken in die Ferne

    Mit dem Gesetzesbeschluss rücken weitere Zugangsbeschränkungen an den Unis aber eher in die Ferne. Im Gesetzesentwurf des Wissenschaftsministeriums zur neuen Uni-Finanzierung waren diese noch explizit angesprochen und deren Voraussetzungen detailliert aufgezählt. Im nunmehr beschlossenen Gesetz sind sie zwar nicht explizit ausgeschlossen. Allerdings sind sie außer durch die allgemeinen Formulierungen "kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Kriterien" und "Verbesserung der Betreuungsrelationen" auch nirgendwo angesprochen.

    Vielmehr heißt es bei der Auflistung der Ziele der neuen künftigen Uni-Finanzierung und der Kapazitätsplanung explizit, dass diese durch "Lenkungsmaßnahmen, insbesondere durch Information, Anreizsysteme und Maßnahmen zur Erhöhung der Verbindlichkeit der Studienwahl" erfolgen soll. (APA, 29.6.2017)

    • Erklärt, warum es zum Koalitionsbruch der SPÖ kam: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.
      foto: christian fischer

      Erklärt, warum es zum Koalitionsbruch der SPÖ kam: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

    • Artikelbild
      grafik: apa
    Share if you care.