SPÖ-Signal für "Ehe für alle" – aber keine Mehrheit

29. Juni 2017, 10:33
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ÖVP, FPÖ und Team Stronach geschlossen gegen Fristsetzung

Wien – Die SPÖ setzte am Donnerstag im Nationalrat ein Zeichen für die "Ehe für alle" – und stimmten damit zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP. Anders als beim Beschluss des Uni-Budgets (samt FPÖ) am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung aber in der Minderheit. Denn nur Grüne und Neos stimmten zu.

Die (vom Rednerpult aus) rechte Saalhäfte – wo ÖVP und FPÖ untergebracht sind – blieb geschlossen sitzen und auch die paar Team Stronach-Mandatare, die auf der linken Saalhälfte zwischen Grünen und NEOS angesiedelt sind. Dabei hatten sich die rot-grün-pinken Antragsteller in der Debatte redlich bemüht, zumindest den einen oder anderen aus der rechten Saalhälfte für die Fristsetzung zu gewinnen – damit die Ehe für Gleichgeschlechtliche noch vor der Wahl beschlossen kann.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder versuchte, die ÖVP zumindest zur Freigabe der Abstimmung zu bewegen – mit dem Vorbild von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU in Deutschland. Er "hoffe und appelliere, dass jeder Abgeordnete so abstimmt wie er es für richtig hält".

Warten auf Höchstgericht

In der ÖVP fiel dies nicht auf fruchtbaren Boden. Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker machte auch einen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland aus: In Österreich lägen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vor, in Deutschland nicht. Und die ÖVP wolle die VfGH-Entscheidung abwarten, blieb sie bei der alten Position.

Auf ein Abgehen von dieser durch die jetzt mit dem neuen Chef Sebastian Kurz "neue" ÖVP hatte Neos-Antragsteller Nikolaus Scherak gehofft. "Um Himmels willen, lassen Sie diese Menschen endlich heiraten", appellierte er an die ÖVP, ihre "alte Politik" jetzt aufzugeben.

Keine blaue Subventionen "für Sexualität"

Heinz-Christian Strache bekräftigte die strikt ablehnende Position der FPÖ: Die Ehe müsse geschützt werden, könnten aus ihr doch Kinder hervorgehen – und "wir subventionieren nicht Sexualität". Mit der "Ehe für alle" würde die Familienstruktur aufgeweicht. Aber genau das wolle ja das "linke Gesellschaftsmodel". "

Sie sind homophob", sagte ihm daraufhin der Grüne Klubchef Albert Steinhauser – und trat der Darstellung entgegen, dass Homosexuelle seit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft und Freigabe der Adoption nicht mehr diskriminiert seien. Es gebe immer noch zwei Dutzend Diskriminierungen. Wie schon beim Beschluss des Uni-Budgets freute er sich aber über die Zustimmung der SPÖ, jetzt komme endlich "Bewegung ins Parlament".

Wien fordert Regierung zur Öffnung auf

Der Wiener Landtag hat am Donnerstag – parallel zur Debatte im Nationalrat – die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gefordert. Der angekündigte Appell an den Bund ist am Nachmittag im Wiener Landtag beschlossen worden.

Der Antrag wurde allerdings in veränderter Form von SPÖ, Grünen und Neos abgesegnet. War in der Ursprungsversion noch die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare enthalten, fehlte dieser Passus im schließlich beschlossenen Antrag. (APA, 29.6.2017)

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