Swap-Prozess: Verweis für Schaden-Sprecher beantragt

28. Juni 2017, 16:40
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Der Medienberater des Salzburger Bürgermeisters betreibe Meinungsmache, kritisiert Monika Rathgebers Anwalt

Salzburg – Während der Swap-Prozess in Salzburg eine zweiwöchige Pause einlegt, spielt es sich hinter den Kulissen weiter ab. Für Aufregung sorgt aktuell ein Hintergrundgespräch, zu dem der eigens für den Prozess engagierte Pressesprecher von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Alfred Autischer, die Medien am Mittwoch geladen hat. Der Salzburger Strafrechtsprofessor Kurt Schmoller klärte dabei Journalisten über den Strafrechtstatbestand der Untreue auf.

Für den Anwalt der angeklagten ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber ist diese Vorgehensweise ungeheuerlich: "Ich habe so etwas noch nicht erlebt." Während eines laufenden Verfahrens, noch bevor Zeugen einvernommen wurden, werde hier Stimmungsmache betrieben, ärgert sich Herbert Hübel.

Er hat am Dienstagnachmittag das Gericht darüber informiert und beantragt, Schadens Medienberater und die für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Büromitarbeiter des Bürgermeisters aus dem Strafverfahren auszuschließen. Es sei "unstatthaft und auch im Widerspruch zum Grundsatz des 'fair trial', dass Angeklagte mit dem ausreichenden finanziellen Hintergrund gezielte Medienarbeit mit den Inhalten eines laufenden Verfahrens betreiben", begründet Hübel seinen Antrag.

Pressesprecher erstaunt über Aufregung

Autischer gibt sich erstaunt, "wie groß die Aufregung von Hübel über ein Informationsgespräch eines angesehenen Strafrechtsprofessors ist". Er habe Hübel eingeladen, an diesem Gespräch teilzunehmen. "Er hat abgesagt. So genau wollte er es dann doch nicht wissen."

Neos-Klubobmann Sebastian Huber legte nach und stellt eine Anfrage an Bürgermeister Schaden, ob der Rechtsexperte bisher als externer Gutachter für die Stadt Salzburg tätig war. Und wie viel Geld dafür ausgegeben wurde. "Sollte dies so sein, dann würde sich zwangsläufig die Frage der 'Unabhängigkeit' stellen", sagt Huber. Jedenfalls habe die Veranstaltung einen gewissen bitteren Beigeschmack.

Prozess geht in die zweite Hälfte

Kommenden Dienstag wird der Prozess um die Übertragung der sechs Swaps von der Stadt an das Land Salzburg fortgesetzt. Dann wird der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer über Hübels Antrag entscheiden. Zunächst wird drei Tage lang der Gutachter Christian Imo seine Expertise, auf der die Anklage basiert, erörtern. Ab dem Dienstag der Folgewoche sollen eine Reihe von Zeugen die Widersprüche klären, die im Verfahren aufgetaucht sind.

Frisch als Zeuge dazugekommen ist der ehemalige Finanzreferent des Landes, David Brenner (SPÖ), der wenige Wochen nach Auffliegen des Finanzskandals zurücktrat. Laut Rathgeber hat der frühere Finanzhofrat Eduard Paulus im Herbst 2011 Brenner von der Swap-Übertragung erzählt, um Bürgermeister Schaden zu ärgern. Paulus dementiert dieses Gespräch.

Burgstaller und Paulus-Sekretärin als Zeugen

Am 18. Juli wird Gabi Burgstaller (SPÖ) in den Zeugenstand treten. Die ehemalige Landeshauptfrau soll zu einem angeblichen Gespräch zwischen ihr und Schaden über den Derivateübertrag Stellung nehmen. Am selben Tag wird der ehemalige Olympia-Strategieberater Erwin Roth aussagen, der die beiden dabei belauscht haben will. Schaden und Burgstaller haben ein solches Gespräch stets dementiert.

Auch etliche Beamte und Mitarbeiter der Büros von Stadt und Land sind als Zeugen geladen. Die Sekretärin von Eduard Paulus etwa soll über die Arbeitsweise im Finanzbüro des Landes Auskunft geben. Paulus hatte vor Gericht gesagt, er habe E-Mails nur in ausgedruckter Form und sporadisch gelesen. Auch ein politischer Sekretär Brenners und der ehemalige Magistratsdirektor der Stadt sind geladen. Aussagen sollen auch die ehemaligen Mitglieder des Finanzbeirats des Landes und ein Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank, der eine Bewertung der Stadtderivate vornahm.

Sechs Angeklagte beteuerten Unschuld

Nur Monika Rathgeber hat sich wegen des Vorwurfs der Untreue schuldig bekannt, aber betont, sie habe nur auf Weisung ihres Vorgesetzten Paulus unterschrieben. Die sechs weiteren Angeklagte streiten den Beitrag zur Untreue ab. Bürgermeister Schaden beteuert, es habe keine Vereinbarung mit dem ehemaligen Finanzreferenten des Landes, Othmar Raus (SPÖ), zur Übernahme der Swaps gegeben.

Paulus sagt, er habe nie eine Weisung erteilt. Zum fraglichen Zeitpunkt sei er in China gewesen. Er legte dazu Urlaubsfotos als Entlastung vor. Auch Raus bestreitet sowohl eine Weisung als auch eine Vereinbarung mit Schaden. Ein Urteil wird frühestens Ende Juli erwartet. Als vorerst letzter Prozesstag ist der 28. Juli anberaumt. (Stefanie Ruep, 28.6.2017)

  • Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden hat für den Prozess den Medienberater Alfred Autischer engagiert.
    foto: apa/ franz neumayr

    Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden hat für den Prozess den Medienberater Alfred Autischer engagiert.

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