Nationalrat: SPÖ bringt offenbar Antrag zur Ehe für alle ein

28. Juni 2017, 14:09
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Grüne und Neos hoffen auf gemeinsames Vorgehen

Wien – In Sachen Ehe für alle gibt es wieder Bewegung. Bei der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag wird die SPÖ vermutlich einen Fristsetzungsantrag einbringen, der eine Behandlung des Themas bis zum September zum Ziel hat. Damit würde die SPÖ den gemeinsamen Pfad mit der ÖVP verlassen.

Eigentlich hätte schon am Mittwoch ein Fristsetzungsantrag debattiert werden sollen. Die Grünen haben eine entsprechende Initiative der Neos aufgenommen und wollten am Nachmittag zunächst eine Aussprache über den Antrag mit anschließender Abstimmung. Davon nimmt man nun doch Abstand. Grund dafür ist, dass man davon ausgeht, am Donnerstag gemeinsam mit der SPÖ zu einem besseren Ergebnis zu kommen.

Keine Mehrheit im Nationalrat

Eine Mehrheit hätten die drei Parteien für den Fristsetzungsantrag jedoch nicht. Denn die ÖVP hat bisher keinerlei Zeichen gegeben, dass sie für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist, und die Freiheitlichen lehnen das Vorhaben ohnehin kategorisch ab, ebenso das Team Stronach. (APA, 28.6.2017)

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