Milliardenstrafe für Google: Nun drohen Schadenersatzklagen

28. Juni 2017, 14:07
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Jedes Unternehmen, das sich wegen Preisvergleichs benachteiligt fühlt, könnte nun Klage einreichen

Die EU-Kommission hat Google eine Strafe auferlegt, weil das Unternehmen mit seiner Shopping-Suche seine marktbeherrschende Stellung ausnutzte. Es ist mit 2,42 Milliarden Euro die bisher höchste Wettbewerbsstrafe. Die Summe wird Google problemlos zahlen können. Doch dabei wird es nicht bleiben. Denn zur Strafe aus Brüssel dürften sich auch mehrere Schadenersatzforderungen gesellen.

Schadenersatzklagen

Der deutsche Anwalt Thomas Höppner rechnet laut "Spiegel" mit "einer Welle an Schadenersatzklagen". Er vertritt mit der Berliner Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie die Springer-Tochter Visual Meta. Ob seine Klienten derartige Klage bereits anstreben, ist nicht bekannt. Ähnliche Beschwerden gab es auch aus anderen Ländern. In Großbritannien liegen zwei Klagen gegen Google auf Eis. Sie könnten laut Höppner nun wieder aufgenommen werden.

Auch EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat zuvor auf die Möglichkeit der Schadenersatzklagen hingewiesen. Theoretisch könne jedes Unternehmen bei nationalen Gerichten Klage einreichen, das sich durch die Praxis von Google benachteiligt fühle.

Verfahren könnte Jahre dauern

Google muss seine Praxis bei Preisvergleichsdiensten nun innerhalb von 90 Tagen ändern oder eine Aussetzung des Entscheids erreichen, ansonsten drohen jeden Tag darüber hinaus weitere Strafzahlungen. Das Unternehmen will sich die Strafe nicht gefallen lassen. In einer Stellungnahme teilte Google mit: "Bei allem Respekt, wir stimmen in Anbetracht der Nachweise den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU Kommission nicht zu. Wir werden die Entscheidung ausführlich prüfen, auch in Erwägung eines Einspruchs gegen die Entscheidung. Entsprechend werden wir weiterhin unseren Standpunkt klar machen." Das Unternehmen könnte das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Anwalt Höppner hält das für wahrscheinlich. Dann könnte sich der Fall noch bis ins Jahr 2022 ziehen.

ÖVP-, SPÖ- und Grüne-Europaabgeordnete begrüßen Strafe

Österreichische Politiker begrüßen die Google-Strafe. "Es muss die Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google durchgesetzt werden", so der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) in einer Aussendung. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer meint dazu: "Google hat mit seiner Suchmaschine eine ungesunde Monopol-Stellung und EU-Kommissarin Vestager setzt den richtigen Schritt, dieses Ungleichgewicht zu verändern." Michel Reimon, Delegationsleiter und Wettbewerbssprecher der Grünen im EU-Parlament, fordert eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Das Verfahren gegen Google hat sieben Jahre gedauert, das sei zu lange. (br, 28.6.2017)

  • Google muss 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen.
    foto: reuters/dado ruvic

    Google muss 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen.

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