Grüne wollen sich SPÖ-Antrag "genau anschauen"

    28. Juni 2017, 11:25
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    Schwentner wirft Kurz Schüren von Ressentiments vor

    Wien – Die Grünen befürworten eine Abschaffung des Pflegeregresses, sind aber skeptisch, ob es wirklich zu einem Beschluss kommt. Sozialsprecherin Judith Schwentner erklärte am Mittwoch gegenüber der APA, die Grünen würden sich den von der SPÖ angekündigten Antrag "genau anschauen" und dann entscheiden ob sie mitgehen. Sie hält die Initiative aber eher für "Wahlkampfgetöse".

    Zu dem von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern angekündigten Antrag meinte Schwentner, sie glaube es erst, wenn er kommt. Die Grüne Sozialsprecherin verwies darauf, dass man schon beim Finanzausgleich die Chance gehabt hätte, die Pflegefinanzierung zu regeln, passiert sei aber das Gegenteil. Schwentner vermisst vor allem eine seriöse Debatte über die Finanzierung und kritisiert in diesem Zusammenhang in erster Linie die ÖVP.

    Kurz-Vorschlag "inakzeptabel"

    Der Ansatz von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich einzusparen, ist für Schwentner "völlig inakzeptabel". Und mit der Behauptung, die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Abstellen von Sozialmissbauch finanzieren zu wollen, schüre Kurz nur Ressentiments. Schwentner forderte den ÖVP-Obmann auf, konkrete Zahlen dazu vorzulegen.

    Die Grüne Sozialsprecherin teilt zwar den Ansatz der SPÖ, das Vorhaben über eine Erbschaftssteuer zu finanzieren, sie vermisst aber eine Diskussion über konkrete Tarifstufen. Dazu wären aber auch Zahlen über die Vermögensverteilung notwendig, und diese würden die ÖVP-Finanzminister seit Jahren verweigern. Schwentner hat deshalb den Eindruck, dass der ÖVP Steuerschonung von Reichen wichtiger sei und sie deshalb keine vernünftigen Vorschläge zur Finanzierung vorlege. (APA, 28.6.2017)

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