46-jähriger Kärntner wegen Hasspostings zu Geldstrafe verurteilt

    28. Juni 2017, 10:55
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    Hatte Postings auf Facebook-Seite nicht gelöscht – "Hetze war nie meine Absicht"

    Zu einer Geldstrafe in der Höhe von 300 Tagsätzen a 15 Euro ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ein 46 Jahre alter Mann aus dem Bezirk St. Veit/Glan verurteilt worden. Er hatte eine Facebook-Gruppe gegründet, auf deren Seite zahlreiche Hasspostings veröffentlicht wurden, die er nicht löschte. "Es war nie meine Absicht, Verhetzung zuzulassen", sagte er vor dem Richter.

    Der Arbeiter meinte, er habe "eh Postings gelöscht, wenn mir etwas aufgefallen ist". Allerdings war ihm offenbar nicht viel aufgefallen, denn als er im Oktober vergangenen Jahres Besuch von der Polizei erhielt, entpuppte sich die Zahl der hetzerischen Postings als durchaus erklecklich. Staatsanwältin Johanna Schunn brachte ein Beispiel, wo es etwa hieß: "Holt mehr Haie ins Mittelmeer, damit diese schönen Fische die Plage beenden." Mit dem Zitat konfrontiert, meinte der 46-Jährige, er könne ja nicht wissen, was derjenige gemeint hätte. Es tue ihm leid, wenn er dadurch Verhetzung zugelassen habe, und bereue es, sagte er mehrfach.

    Argumentation

    Gegründet hatte er die Gruppe, um gegen ein im Raum St. Veit geplantes Containerdorf für Asylwerber zu protestieren und dem Protest anderer eine Plattform zu geben. Bei all den Dingen, die man da gelesen habe, müsse man ja Angst bekommen, begründete er die Aktion vor Richter Gerhard Pöllinger. Es sei ja wohl klar, dass jeder versuche, seine Familie zu schützen, immerhin habe er selbst drei Kinder.

    Die 4.500 Euro Geldstrafe, die er aufgebrummt bekam, nahm er sofort an. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Der Richter gab ihm zum Abschluss noch einen guten Rat: Wenn man schon so eine Seite kreiere, die ja zum Schimpfen einlade, müsse man sehr acht darauf geben, keine radikalen Elemente anzuziehen, oder noch besser: "Die Seite einfach löschen." (APA, 28.6.2017)

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