Deutschland: Rechtsausschuss gibt grünes Licht für Ehe für alle

    28. Juni 2017, 10:48
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    Stimmen von SPD, Linken und Grünen – Union spricht von "Vertrauensbruch"

    Berlin – Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestags hat grünes Licht für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe gegeben. Damit sei die erste Hürde für eine Verabschiedung der Gesetzesregelung zur Ehe für alle noch in dieser Woche möglich, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, am Mittwoch in Berlin. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte, der Ausschuss habe mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unions-Abgeordneten habe keiner zugestimmt.

    Das Thema kommt durch den Beschluss kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments. Schon am Freitag soll im Bundestag über das Thema namentlich abgestimmt werden.

    CDU-Abgeordnete kritisieren Vorgehen der SPD

    Kritik kommt von der Union: "Dass das Verfahren jetzt so läuft, ist schon eine Form von Vertrauensbruch durch die SPD, weil sich eben nicht an Absprachen gehalten wird", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Mittwoch im Morgenmagazin der ARD. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Kretschmer warf der SPD im Deutschlandfunk eine "absolut unseriöse Art" vor. Die Sozialdemokraten missbrauchten das Thema für Wahlkampfzwecke und rissen Gräben neu auf.

    "Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge eine Vertrauensbruch, ist Unsinn", erklärte Fechner. "Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin." Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montagabend überraschend die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. (Reuters, 28.6.2017)

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