Sozialversicherungen wollen über verpflichtendes Foto auf E-Card reden

28. Juni 2017, 08:42
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Hauptverbands-Chef Biach hält aber Kosten von 18 Millionen für zu hoch – Baldiger Start der E-Medikation

Wien – Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist skeptisch, aber gesprächsbereit über die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem verpflichtenden Foto auf der E-Card. Vor Journalisten verwies Biach auf Kosten von 18 Millionen Euro. Einen baldigen Start kündigt Biach für die E-Mediaktion ebenso wie für die Verhandlungen über den Gesamtvertrag für Primärversorgungszentren an.

Biach begrüßt, dass Kurz eine sachliche Diskussion über ein verpflichtendes Foto auf der E-Card angestoßen habe. Auch ihm gehe es darum, das System missbrauchssicherer zu machen, betonte der Vorsitzende des Hauptverbandes. Er geht aber davon aus, dass es kostengünstiger als mit den 18 Millionen für verpflichtende Fotos gehe. Er habe deshalb ein freiwilliges Foto vorgeschlagen. Er werde aber weitere Maßnahmen entwickeln und mit der Politik darüber sprechen, kündigte Biach an.

Wie hoch der Schaden durch Missbrauch der E-Card ist, konnte er nicht sagen. Seinen Angaben zufolge gehen pro Jahr rund 200.000 E-Cards verloren, davon werden etwa 43.000 gestohlen. Biach betonte aber, dass in einem solchen Fall nach einem Anruf die E-Card sofort gesperrt werde und damit Missbrauch unmöglich sei.

Skeptisch bei Zusammenlegungen

Zur Forderung von Kurz nach einem Bürokratie-Abbau in der Sozialversicherung zeigte sich Biach skeptisch bezüglich einer Zusammenlegung von Trägern. Damit alleine würde man die Effizienz nicht steigern. Man müsse vielmehr die Aufgaben bündeln, was schon geschehe. Biach verwies hier auf die angekündigte Leistungsharmonisierung, die einheitliche Abrechnungen ermögliche, oder auf die geplante Reduzierung von Mehrfachversicherungen.

Bei der E-Medikation sind die technischen Probleme nach den Worten Biachs gelöst. Die Verordnung der Gesundheitsministerin soll in den nächsten Wochen kommen, und damit könne noch heuer mit dem flächendeckenden Roll-out begonnen werden. Der Start soll in Vorarlberg erfolgen und Ende 2019 abgeschlossen sein. Auch die elektronischen Befunde im Rahmen von ELGA sollen bei den niedergelassenen Ärzten im 2. Halbjahr starten, Ende 2019 soll der Roll-out auch hier abgeschlossen sein. Die Spitäler arbeiten schon in acht Bundesländern mit ELGA, das Burgenland folgt im zweiten Halbjahr.

Für die Primärversorgungseinheiten (PVE) will Biach nach dem Gesetzesbeschluss am Mittwoch im Parlament "relativ rasch" mit den Verhandlungen mit der Ärztekammer über einen Gesamtvertrag beginnen. Bis wann diese abgeschlossen sein könnten, traut er sich nicht vorherzusagen. PVEs seien aber auch bis dahin schon mittels Sondereinzelverträgen möglich. Mit dem Gesamtvertrag werde jedenfalls Neuland betreten, weil erstmals der Hauptverband für ganz Österreich den Vertrag verhandle.

Hausärzte haben Priorität

Damit werde künftig ein Versorgungsauftrag festgelegt, in den Einzelverträgen soll dann das Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden. Für die geplanten 75 Einheiten bis 2021 haben die Hausärzte Priorität, versicherte Biach, Planungen für Ambulatorien gebe es noch nicht. Mit der Ärztekammer, die das Gesetz ablehnt, werde man auch nach dem Beschluss weiter darüber reden.

Die angekündigte Harmonisierung von elf der 23 unterschiedlichen Leistungsgruppen der Krankenkassen soll im Oktober wirksam werden. Die Kosten von 3,1 Mio. Euro finanziere der Hauptverband aus eigener Kraft. Im Herbst will Biach dann die Harmonisierung der zwölf weiteren Leistungsgruppen angehen. Dabei geht es dann etwa um unterschiedliche Zuschüsse zu Zahnersatz oder Psychotherapie. Biach erwartet hier schwierigere Verhandlungen, weil man teilweise auch den Gesetzgeber brauchen werde.

Ab 1. Juli sollen die Wartezeiten für CT- und MR-Untersuchungen in Akutfällen maximal 5 Tage, sonst für CT maximal zehn und für MR-Untersuchungen maximal 20 Tage betragen. In den meisten KV-Trägern wurden die Verträge bereits fixiert, berichtete Biach. Via Homepage wird künftig über Wartezeiten informiert.

Ausbau der Psychotherapie

Ausgebaut wird die Psychotherapie. Bis 2019 werden die Angebotsplätze um 25 Prozent und der Aufwand um fast 35 Prozent angehoben, erläuterte der Hauptverbands-Chef. Auch der Ausbau der Kinderrehabilition sei auf einem guten Weg.

Krebspatienten bekommen nun die modernste Strahlen-Therapie bei Med-Austron in Wr. Neustadt finanziert. Dort steht einer von weltweit fünf Protonen- und Ionenbestrahler zur Verfügung. Mit diesem Teilchenbeschleuniger können gezielt Tumore getroffen werden, die sonst nicht behandelbar wären. Die durchschnittlichen Kosten von rund 33.000 Euro übernimmt die Kasse auf E-Card ohne Zuzahlung. Ein entsprechender Vertrag wurde am Dienstag unterzeichnet. Für Patienten mit weiter Anreise wird auch die Nächtigung gezahlt. (APA, 28.6.2017)

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