Unterstützung fehlt: US-Senat verschiebt Votum zu Gesundheitsreform

27. Juni 2017, 23:05
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Abstimmung war für diese Woche geplant – US-Präsident Trump bestellte Senatoren zu sich

Washington/Wien – Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus war es noch schnell gegangen – bevor der Bericht des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) fertig war, stimmte am 4. Mai eine Mehrheit republikanischer Abgeordneter dafür, die US-Gesundheitsreform Obamacare durch eine neue, abgespeckte Version zu ersetzen. Diesmal, bei der Abstimmung im Senat, war das CBO schneller. Und sein Urteil bringt die Pläne ins Trudeln: 22 Millionen bisher versicherte Bürger würden laut der Prognose mit "Trumpcare" bis 2026 ihren Schutz verlieren oder aufgeben – allein im kommenden Kongresswahljahr 15 Millionen.

Genau das ließ es am Dienstag unwahrscheinlicher als zuvor aussehen, dass das Gesetzeswerk bald beschlossen werden kann, wie es das Weiße Haus will. Eine ursprünglich noch vor dem Parlamentsurlaub ab 4. Juli geplante Abstimmung musste nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Man arbeite noch daran, die notwendigen 50 Stimmen zusammenzubekommen, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. US-Präsident Donald Trump berief für Dienstagnachmittag ein Treffen mit allen 52 republikanischen Senatoren im Weißen Haus ein.

Einige Gegenstimmen

Mehrere Republikaner hatten ihre Ablehnung angedeutet. Nein sagen wollten etwa die moderaten Republikaner Dean Heller (Nevada) und Susan Collins (Maine). Mehrere weitere hatten ernste Bedenken geäußert. Bisher hatten vor allem stark konservative Senatoren das Gesetz abgelehnt, weil ihnen die Lockerungen bei der Versicherungspflicht nicht weit genug gehen.

Insgesamt können sich die Republikaner nur zwei "Abweichler" in ihren Reihen leisten, um dieses mit 50:50-Senatorenstimmen und dem entscheidenden Votum von Vizepräsident Mike Pence zu beschließen. Dabei könnte helfen, dass das CBO mehr Einsparungspotenzial zuspricht als bisher vermutet. Dieses Geld – 188 Milliarden Dollar (167 Milliarden Euro) – könnte an Wunschprojekte zögernder Senatoren verteilt werden, um so ihre Zustimmung zu erhalten. (mesc, Reuters, 27.6.2017)

  • Mitch McConnell, Merheitsführer der Republikaner im Senat, musste das Votum verschieben.
    foto: reuters/aaron p. bernstein

    Mitch McConnell, Merheitsführer der Republikaner im Senat, musste das Votum verschieben.

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