EuGH soll Entscheidungen im Abgasskandal treffen

    27. Juni 2017, 16:44
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    Luxemburger Richter sollen Zulässigkeit von Verkäufen in der EU klären

    Braunschweig/Wolfsburg – Kurz vor einer weiteren mündlichen Verhandlung im Abgasskandal beim Autobauer Volkswagen haben die Anwälte eines Klägers am Dienstag eine Aussetzung des Verfahrens am Landgericht Braunschweig (Niedersachsen) beantragt. In dem Verfahren eines Autokäufers gegen VW wollen sie erreichen, dass zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Entscheidung wesentliche Fragen beantwortet.

    In dem Antrag betonen die Juristen, dass die Beantwortung nahezu aller diskutierten und relevanten Fragestellungen von der Auslegung europarechtlicher Vorschriften abhängig sei.

    Die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld wollen von den Richtern in Luxemburg unter anderem klären lassen, ob Volkswagen Dieselfahrzeuge in EU-Mitgliedstaaten verkaufen und zulassen durfte, wenn es zwar eine nationale EG-Genehmigung gibt, aber in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.

    Einsicht in VW-Unterlagen verlangt

    In einem weiteren Antrag fordern sie Einsicht in möglicherweise brisante Unterlagen. Volkswagen soll interne Mails, Sitzungsprotokolle und Mitschriften von Zeugenaussagen vorlegen. Auch der Zwischenbericht der mit den internen Ermittlungen bei VW beauftragten Kanzlei Jones Day gehört dazu, der aber laut dem Unternehmen gar nicht existiert.

    In Bezug darauf verwies ein Unternehmenssprecher erneut darauf, dass es über die gemeinsam mit dem US-Justizministerium veröffentlichte Faktensammlung ("Statement of Facts") hinaus keinen gesonderten Bericht geben werde. Inhaltlich wollte der Sprecher die Anträge nicht kommentieren, weil sie dem Unternehmen nicht vorlägen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Dienstag den Eingang des Papiers, verwies aber gleichzeitig darauf, dass es noch offen sei, wie die Kammer damit umgehe. (APA, 27.6.2017)

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