Negativer CBO-Bericht bringt "Trumpcare" wieder ins Trudeln

27. Juni 2017, 20:00
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Mehrere republikanische Senatoren äußerten Bedenken – Abstimmung vor Sommerpause unwahrscheinlicher

Washington/Wien – Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus war es noch schnell gegangen – bevor der Bericht des Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) fertig war, stimmte am 4. Mai eine Mehrheit republikanischer Abgeordneter dafür, die US-Gesundheitsreform Obamacare durch eine neue, abgespeckte Version zu ersetzen. Diesmal, bei der Abstimmung im Senat, war das CBO schneller. Und sein Urteil bringt die Pläne ins Trudeln: 22 Millionen bisher versicherte Bürger würden laut der Prognose mit "Trumpcare" bis 2026 ihren Schutz verlieren oder aufgeben – allein im kommenden Kongresswahljahr 15 Millionen.

Und genau das ließ es am Dienstag unwahrscheinlicher als zuvor aussehen, dass das Gesetzeswerk noch vor dem Parlamentsurlaub am 4. Juli beschlossen werden kann, so wie es das Weiße Haus unbedingt will. Am Dienstagabend wurde es dann Gewissheit: Das Votum wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben..

Mindestens drei republikanische Abgeordnete hatten bekundet, gegen den Beginn der Beratungen zum Gesetz stimmen zu wollen, weitere haben ihre Ablehnung angedeutet. Nein sagen wollen etwa die moderaten Republikaner Dean Heller (Nevada) und Susan Collins (Maine). Bisher hatten vor allem stark konservative Senatoren wie Ted Cruz (Texas) und Mike Lee (Utah) das Gesetz abgelehnt, weil ihnen die Lockerungen bei der Versicherungspflicht nicht weit genug gehen. Sie sind nun gesprächsbereit.

Insgesamt können sich die Republikaner zwei "Abweichler" in ihren Reihen leisten, um das Gesetz mit 50:50 Senatoren-Stimmen und dem entscheidenden Votum von Vizepräsident Mike Pence zu beschließen. Dabei könnte helfen, dass das CBO mehr Einsparungspotenzial zuspricht als bisher vermutet. Dieses Geld – 188 Milliarden Dollar (167 Mrd. Euro) – könnte an Wunschprojekte der zögernden Senatoren verteilt werden, um so doch noch ihre Zustimmung zu erhalten. (mesc, 27.6.2017)

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