Gewerbeordnung: Verhandlungen der Parteien dauern an

27. Juni 2017, 15:36
1 Posting

Weitere Verhandlungen am Dienstagnachmittag und Mittwoch

Wien – Die Gespräche zu einer Reform der Gewerbeordnung haben am Dienstag angedauert. Vertreter aller sechs Parlamentsparteien haben sich einmal mehr den Kopf zerbrochen. Und die Gespräche gehen nun "bilateral" weiter, sagte ÖVP-Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner am Dienstag auf APA-Anfrage. Ziel bleibe der Beschluss einer Gewerbeordnungsreform am Donnerstag im Nationalrat, so Haubner.

Auch von anderen Parteien wurde auf Nachfrage bestätigt, dass die Gespräche weitergehen – noch am heutigen Dienstagnachmittag und auch am Mittwoch. Beispielsweise gibt es zumindest vorerst immer noch keine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein vereinfachtes Betriebsanlagenrecht (Stichwort: One Stop Shop).

Digitale Gewerbelizenz

Der Abänderungsantrag vom Wirtschaftsministerium, der eine digitale Gewerbelizenz beinhaltet und auch einen Vorschlag zur Auflösung von drei reglementierten Gewerben, die zusammengelegt werden könnten, dient als Gesprächsbasis für die Parteien.

Die NEOS freuten sich am Dienstag in einer Aussendung, dass es zu Erleichterungen in der Tourismuswirtschaft komme, die allerdings schon länger bekannt sind – wie etwa, dass es künftig nicht mehr mehrere Gewerbescheine für Tätigkeiten übers Vermieten hinaus braucht. Beispielsweise für den Verleih von Sportausrüstungen, Wanderführungen, Abholfahrten und Ähnliches.

Grundsätzlich forderte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: "Der fast planwirtschaftliche Zustand, den wir jetzt haben, muss enden, wenn wir auch in der Zukunft erfolgreich sein wollen." (APA, 27.6.2017)

Share if you care.