Rumänien: Opposition nach Ernennung Tudoses zum Premier enttäuscht

27. Juni 2017, 15:28
1 Posting

Präsident Klaus Iohannis hatte am Montag den PSD-Vorschlag für Mihai Tudose als Regierungschef angenommen

Bukarest/Wien – Der vergleichsweise wenig bekannte 50-jährige Jurist und bisherige Wirtschaftsminister Mihai Tudose ist neuer rumänischer Premier. Präsident Klaus Iohannis nahm am Montagabend den Vorschlag der Sozialdemokraten (PSD) an. Tudose tritt somit die Nachfolge des kürzlich von der eigenen Partei abgesetzten Sorin Grindeanu an.

Die rasche Entscheidung zu Tudoses Ernennung stößt bei der Opposition auf Enttäuschung. Noch vor Tagen hatte Iohannis erklärt, bei Kriterien wie Kompetenz und Unbescholtenheit "keinen Rabatt machen" zu wollen. Tudose aber steht unter akutem Plagiatsverdacht im Zusammenhang mit seiner Dissertation. Er beantragte 2016 die Annullierung seines Doktortitels mit der Begründung, es hätten zur Zeit seines Abschlusses "andere Zeiten" geherrscht.

Es wird erwartet, dass Tudose in seinem politischen Handeln eine dem PSD-Chef Liviu Dragnea treue Linie fährt. Dragnea hatte Tudoses Vorgänger abgesetzt, weil dieser nicht jene Eingriffe in die Antikorruptionsgesetze vornehmen wollte, die sich Dragnea wünscht, um einem Urteil wegen Amtsmissbrauchs zu entgehen. Tudose war 2014 bis 2015 schon einmal Wirtschaftsminister. (bala, 27.6.2017)

  • Mihai Tudose ist neuer rumänischer Premier.
    foto: inquam photos/octav ganea/via reuters

    Mihai Tudose ist neuer rumänischer Premier.

Share if you care.