Sieg für die Bewahrer

Kommentar27. Juni 2017, 12:21
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Jahrelang wurde die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Parlament diskutiert. Nun haben sich die Bewahrer durchgesetzt

Realistische Hoffnungen bestanden ohnehin nicht mehr. Jahrelang wurde die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Parlament diskutiert. Und trotz anderslautender Beteuerungen der Regierungsparteien bekamen Beobachter nie den Eindruck, dass viel Enthusiasmus hinter der Idee steckte, die Verwaltung des österreichischen Staates transparent zu machen und sie so an moderne Standards anzupassen.

Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode ist nun gewiss: Die Republik verhält sich weiterhin wie ein Staat, dessen Weisheit bitte nicht durch neugierige Bürger infrage gestellt werden soll. Was vom Steuerzahler finanzierte Projekte kosten, welche Beschlüsse eine Landesregierung fasst: Das und mehr bleibt auch künftig geheim, man muss sich in Causen wie der Pröll-Privatstiftung weiterhin einzig auf Untersuchungen des Rechnungshofs verlassen.

Daran kann nur ein kleiner Kreis interessiert sein. Es handelt sich um jene, die Informationen haben, aber nicht preisgeben wollen. Der Einfluss der Bewahrer in der ÖVP ist offenkundig. Aber auch auf roter Seite erzählt man hinter vorgehaltener Hand von Sorgen der Beamtenschaft vor einem radikalen Kulturwechsel, was Transparenz betrifft.

Genau das bräuchte es allerdings, wenn der österreichische Staat künftig nachvollziehbar und effizient funktionieren soll. Und es bräuchte eine Regierung, die den Widerstand der Bewahrer zu überwinden weiß. (Sebastian Fellner, 27.6.2017)

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