Umstrittenes US-Einreiseverbot: Trumps doppelter Triumph

26. Juni 2017, 22:39
22 Postings

Trump dürfte angesichts des Richterspruchs einen Jubelschrei ausgestoßen haben

Da war sie also nun, die langersehnte, dringend benötigte gute Nachricht für den US-Präsidenten. Dass der Oberste Gerichtshof, der am Montag entschieden hat, nach all den Blockaden und Berufungen Teile des umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern vorerst doch zuzulassen, kann Donald Trump zumindest bis zum Herbst als Sieg verbuchen. Im Oktober nämlich wollen die Juristen des Supreme Court den Fall endgültig entscheiden.

Trump dürfte angesichts des Richterspruchs einen Jubelschrei ausgestoßen haben. Symbolisch ist dieser enorm wichtig. Rein praktisch hingegen bleibt die Sache chaotisch. Das Prozedere, anhand dessen Beamte nun zu entscheiden haben, wer echte, glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweisen kann und damit vorläufig weiterhin einreisen darf, verspricht eine Herausforderung zu werden.

Aus juristischer Sicht kam das Urteil nicht überraschend. Der Aussetzung der Blockade wurden gute Chancen eingeräumt, der Widerspruch der Kritiker stand rein rechtlich auf wackeligen Beinen. Und während einige der Gerichte, die die Aussetzung verfügt haben, als besonders liberal gelten, ist es im Obersten Gerichtshof umgekehrt: Dort hat sich das Gewicht zuletzt zugunsten der Konservativen verschoben. Gleich drei von ihnen vertraten die Meinung, dass das Dekret sogar vollständig verfassungskonform sei. Das ist die fast noch bessere Nachricht für Trump. (Anna Giulia Fink, 26.6.2017)

Share if you care.