Schuldenwachstum: Schelling sorgt sich um Wien

26. Juni 2017, 22:38
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Finanzminister und Finanzstadträtin bieten Beamten an

Wien – Die Stadt Wien scheint für die Bundes-ÖVP, die im Oktober unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP" auf dem Wahlzettel stehen will, im Wahlkampf ein beliebter Reibebaum zu werden. Nachdem Listenführer Kurz Vorstellungen bezüglich islamischer Kindergärten in der Bundeshauptstadt artikuliert hat, kritisiert nun Finanzminister Hans Jörg Schelling das Finanzgebaren der rot-grün regierten Stadt.

"Das Schuldenwachstum der Gemeinde Wien übersteigt deutlich das Wachstum der Stadt. Ich werde daher das Gespräch mit Finanzstadträtin Renate Brauner suchen, denn wir sollten gemeinsam die Ursachen dieser Fehlentwicklung hinterfragen", meint Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Presseaussendung. "Dabei werden auch die Budgetexperten des Finanzministeriums gerne behilflich sein", bietet er Bundesressourcen an.

Der Grund seiner Unruhe: "Das Schuldenwachstum in Wien hat eine besorgniserregende Dynamik erreicht, denn die Gesamtschuld ist vom Jahr 2015 auf 2016 um 8,66 Prozent gestiegen." Die Folge: "Als Finanzminister, der für Gesamtösterreich verantwortlich ist, läuten – angesichts dieser Zahlen – die budgetpolitischen Alarmglocken."

Im Büro der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) will man das naturgemäß nicht auf sich sitzen lassen, und bietet im Gegenzug – wiederum in einer Aussendung – an: "Wir stellen daher selbstverständlich dem Finanzministerium gerne unsere eigenen Budgetexperten zur Verfügung, sollte Bundesminister Schelling wirklich darum gehen, Budgetziele, etwa seine eigenen, schneller zu erreichen." Denn: "Wien übererfüllt mit einem Maastricht-Defizit von 113,2 Millionen Euro sogar die Budgetvorgaben. Wien liegt damit mit seiner Verschuldung im guten Mittelfeld aller österreichischen Bundesländer." Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liege Wiens Defizit bei 6,83 Prozent, das des Bundes dagegen bei 84,6 Prozent. (moe, 26.6.2017)

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