Van der Bellen traf tschechischen Premier in Prag

26. Juni 2017, 20:24
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Treffen mit Sobotka am Hauptbahnhof – Heikler zweitägiger Antrittsbesuch in Tschechien

Prag/Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Montag zu einem Antrittsbesuch nach Tschechien gereist. Nach der Ankunft mit dem Zug traf er am späten Nachmittag mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zusammen. Das Treffen fand in der Präsidentenlounge des Prager Hauptbahnhofs statt.

Höhepunkt des Besuchs Van der Bellens in Prag ist am Dienstag, wenn der Bundespräsident von Präsident Milos Zeman auf der Prager Burg empfangen wird. Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter Van der Bellen und Zeman ist vor allem auf persönlicher Ebene heikel. Zeman hatte im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016 den letztlich untergelegenen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer öffentlich unterstützt und ihn in einem viel kritisierten Schritt sogar auf der Prager Burg empfangen. Über den ehemaligen Bundessprecher der Grünen Van der Bellen sagte Zeman damals: "Ich mag die Grünen nicht." Im März lud er Van der Bellen zu einem Besuch ein.

Tschechien ist das letzte große Nachbarland, das Van der Bellen im Rahmen seiner Antrittstour besucht. Seit seinem Amtsantritt war Van der Bellen bereits in der Schweiz, Deutschland, in der Slowakei, Italien, Slowenien und Ungarn. Ein Besuch in Liechtenstein ist laut Präsidentschaftskanzlei im Herbst geplant.

Zu Beginn des nicht medienöffentlichen Treffens mit Sobokta gratulierte der tschechische Premier Van der Bellen zur Wahl des Bundespräsidenten. Thema das Gesprächs mit Sobotka waren die bilateralen Beziehungen und insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen, wie es im Vorfeld hieß. Tschechien ist für Österreich nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Handelspartner innerhalb der EU. Beide Seiten befürworten eine Beschleunigung des schleppenden Ausbaus der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Tschechien.

Der tschechische Premier ist politisch schwer angeschlagen. Wegen der anhaltenden schlechten Umfragewerte musste Sobotka vor wenigen Wochen den Parteivorsitz seiner sozialdemokratischen CSSD an Außenminister Lubomir Zaoralek abgeben. Er wird bei der Parlamentswahl im Oktober auch nicht mehr als Spitzenkandidat antreten.

Laut Umfragen müssen die Sozialdemokraten bei den Wahlen im Herbst mit herben Verlusten rechnen. Demnach würde die lange Zeit stärkste Partei CSSD nur mehr auf 11,4 Prozent kommen, während der Hauptrivale – die Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis – mit 32,8 Prozent ihren Vorsprung auf rund 21 Prozent vergrößern könnte.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien sind traditionell schwierig, haben sich zuletzt aber etwas verbessert. Historische Streitthemen sind die Atomkraft und die Benes-Dekrete zur Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Amtskollege Zaoralek riefen bei einem Treffen 2014 einen "Neustart" in den Beziehungen aus und kündigten ein gemeinsames tschechisch-österreichisches Geschichtsbuch an.

Zuletzt hatte Bundespräsident Heinz Fischer im April 2016 Prag besucht. (APA, 26.6.2017)

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